Politik

Euro-Stabilitätspakt Deutschland darf überziehen

In der Debatte um eine Reform des Stabilitätspaktes ist EU-Währungskommissar Joaquin Almunia bereit, die Lasten der deutschen Wiedervereinigung bei der Schuldenbilanz zu berücksichtigen.

In einem "Focus"-Interview sagte Almunia, er akzeptiere diesen Vorschlag der Bundesregierung. "Wenn wir die Finanzlage eines Landes beurteilen, spielen alle relevanten Faktoren eine Rolle. Die enorme Herausforderung der deutschen Einheit zähle ich selbstverständlich dazu." Dies würde Deutschland erlauben, künftig straffrei mehr Schulden zu machen als bislang erlaubt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte vorgeschlagen, Konjunkturimpulse, Ausgaben für Reformen und Sonderlasten wie etwa die Kosten der Wiedervereinigung bei der Defizitbewertung mildernd zu berücksichtigen.

Kritiker sehen in den Vorschlägen Schröders den Versuch, die Kriterien des Pakts aufzuweichen und Deutschland so erneute Verstöße gegen die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu ersparen. Almunia verwahrte sich in dem Interview gegen Vorwürfe einer Aufweichung der Neuverschuldungsgrenze. "Die Grenze bleibt und darf nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten gebrochen werden", sagte er.

Nach dem Stabilitätspakt dürfen die Haushaltsdefizite der Länder der Euro-Zone höchstens drei Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent betragen. Deutschland hat 2004 die Defizitgrenze im dritten Jahr in Folge überschritten. In diesem Jahr strebt Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Defizit von 2,9 Prozent an.

Quelle: ntv.de

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