Die Regierungskoalition einigt sich auf die Fortsetzung des A400M-Programms. Sie will aber ein Viertel der von Deutschland bestellten Militärtransporter an Dritten weiterverkaufen. Die Grünen sind entsetzt und sprechen von einem "faulen Deal". Dies sei ein Geschenk für EADS, für das der Steuerzahler die Risiken trage.

Die Bundeswehr erhält auf Intervention der FDP nur noch 40 A400M-Militärtransporter und damit 13 weniger als zuletzt geplant. Im Gegenzug geben die Liberalen ihre Blockade des milliardenschweren Rettungspakets für den A400M auf, an der das größte europäische Rüstungsprojekt zuletzt zu scheitern drohte.

Die Koalition habe beschlossen, das Rettungspaket zu billigen, erklärte der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin in Berlin. Zugleich werde die Koalition im Haushaltsausschuss beantragen, 13 der 53 von Deutschland bestellten A400M an Drittkunden weiterzuverkaufen. In Unionskreisen wurden Koppelins Angaben bestätigt.

Der Weiterverkauf der Flugzeuge dürfte auch für EADS akzeptabel sein. Der Rüstungskonzern hatte in den Verhandlungen über das Rettungspaket erklärt, die Gesamtbestellung der sieben Käuferstaaten dürfe sich nicht auf weniger als 170 Maschinen verringern, sonst würde sich das Projekt nicht mehr lohnen. Diesen Rahmen haben die Abnehmer inzwischen ausgereizt, so dass eine weitere Reduzierung der Order nicht möglich sein dürfte. Ein Weiterverkauf an Dritte bedeutet dagegen, dass die Bundeswehr die Abnahme aller 53 Flugzeuge garantiert - gleich, ob sie einen Käufer für die 13 überzähligen Maschinen findet oder nicht. Damit bleibt das Risiko bei der Bundeswehr. Für EADS indes schmälern sich die Exportchancen für das Flugzeug, wenn die Bundeswehr selbst 13 Maschinen auf den Markt wirft.

"Geschenk für EADS"

Die Grünen sprachen von einem faulen Deal der Koalition und einem Geschenk für EADS, für das der Steuerzahler die Risiken trage. "Wer eine Stückzahlreduzierung will, hätte diese mit EADS verhandeln sollen, statt nur Geschenke zu verteilen und die überflüssigen Flieger über Afrika und Asien abzuwerfen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde, der einen Export der überschüssigen Flugzeuge in Krisengebiete befürchtet. "Damit die Steuerzahler nicht für den Exportkredit einstehen müssen, müssen jetzt nicht 280, sondern 293 A400M an andere Staaten verkauft werden."

Haushaltsausschuss muss zustimmen

Die sieben Käuferstaaten des A400M hatten 2010 ein Rettungspaket für den Militärtransporter geschnürt, nach dem die Abnehmer eine Preiserhöhung um zwei Milliarden Euro akzeptieren und dem Hersteller EADS außerdem einen Vorschuss von 1,5 Milliarden Euro auf künftige Exportgewinne gewähren. Beides steht jedoch unter dem Vorbehalt der Billigung durch den Haushaltsausschuss, der ursprünglich bereits vergangene Woche über das Rettungspaket entscheiden sollte. Auf die überraschende Intervention Koppelins hin verschob der Ausschuss die Abstimmung auf diesen Mittwoch. Stimmen die Haushälter dem Rettungspaket nicht spätestens bis zur EADS-Bilanzpressekonferenz am 9. März zu, droht das gesamte Projekt zu scheitern.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich zu Details der A400M-Einigung nicht äußern und verwies auf die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Auch ein EADS-Sprecher verwies darauf. Die FDP hatte seit langem eine Reduzierung der A400M-Order auf 45 Flugzeuge gefordert. Bei der Bundeswehr soll der Militärtransporter ab 2014 nach und nach die über 30 Jahre alten Transall ersetzen.