Politik
Mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten in Deutschland zählt Reporter ohne Grenzen.
Mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten in Deutschland zählt Reporter ohne Grenzen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 20. April 2016

Presseranking rügt Türkei und Polen: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück

Wie jedes Jahr veröffentlichen Reporter ohne Grenzen ihre Rangliste der Pressefreiheit. Die Journalistenorganisation kritisiert vor allem die Türkei und Polen scharf. Doch auch das pressefeindliche Klima in Deutschland hat Konsequenzen.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat eine dramatische Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei und in Polen angeprangert. In der Türkei würden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten "mit Klagen überzogen", erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2016. In Polen schränke die rechtskonservative Regierung die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ein. Doch auch Deutschland muss Kritik einstecken.

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"Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten", erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske - offenbar ein Verweis auch auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion."

Polen fällt um 29 Plätze

In der Türkei würden Regierung und Justiz auch angesichts des neu entflammten Kurdenkonflikts "massiv gegen kritische Medien" vorgehen, erklärte die Organisation. In dem weltweiten Vergleich von 180 Ländern landet die Türkei auf dem 151. Platz, zwei Plätze schlechter als im Vorjahr.

Polen rutscht sogar um 29 Plätze ab und landet auf Rang 47. Neben den Versuchen, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken, spricht Reporter ohne Grenzen auch von Bestrebungen, private Medien zu "repolonisieren".

Pegida-Proteste wirken sich aus

Deutschland büßt in dem Ranking, das auf einer weltweiten Befragung hunderter Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten basiert und sich vor allem auf das Jahr 2015 bezieht, vier Plätze ein und kommt auf Platz 16. Reporter ohne Grenzen begründet dies mit "Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten".

2015 habe es in Deutschland mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten gegeben, die meisten davon bei Demonstrationen der ausländer- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung und ihren Ablegern sowie bei Kundgebungen Rechtsradikaler oder bei Gegenveranstaltungen.

Skandinavien bleibt Journalisten-Paradies

"Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck", erklärte Reporter ohne Grenzen. Die Organisation warnte vor "zunehmend autokratischen Tendenzen" nicht nur in der Türkei, sondern auch in Ländern wie Russland und Ägypten. Besonders dramatisch verschlechtert habe sich die Lage im vergangenen Jahr in Tadschikistan und Brunei.

Am besten ist die Lage der Pressefreiheit dem Ranking zufolge in Finnland, den Niederlanden und Norwegen. Schlusslicht des Rankings ist das ostafrikanische Eritrea, hinter Nordkorea, Turkmenistan und dem Bürgerkriegsland Syrien.

Quelle: n-tv.de