Politik

Staatsdefizit Deutschland ist EU-Schlusslicht

Deutschland steht beim Staatsdefizit EU-weit inzwischen am schlechtesten da. Nach einem in Brüssel vorgelegten "Szenario des schlimmsten Falls" wird die Bundesrepublik nach eigenen Angaben im laufenden Jahr 2,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Die Kommission rechnet sogar mit 2,7 Prozent vom BIP. Erlaubt sind höchstens drei Prozent.

Portugal, das ebenfalls am Mittwoch von der Kommission verwarnt wurde, rechnet nach Angaben aus Lissabon für das laufende Jahr mit einem Defizit von 1,8 Prozent. Die Kommission sagt einen leicht niedrigeren Wert von 1,6 Prozent vorher. Daneben sind vor allem Frankreich und Italien noch von der Forderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entfernt, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss zu erreichen.

Paris erwartet in seinem von der Kommission gebilligten Budgetprogramm für das laufende Jahr ein Staatsdefizit von 1,4 Prozent, Italien stellt für sich 0,5 Prozent vom BIP in Aussicht. Positiv wertete die Kommission, dass Italien 2003 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Sorge macht in Italien allerdings die gesamtstaatliche Schuldenquote, die mit 104,3 Prozent (2002) immer noch deutlich über der im Maastricht-Vertrag fixierten Konvergenzkriterium von 60 Prozent vom BIP liegt. Erst von 2004 an solle die römische Quote unter die 100-Prozent-Marke fallen.

Die Kommission billigte mittlerweile die aktualisierten Haushaltsprogramme von 14 Staaten. Nur Dänemark legte wegen des Regierungswechsels in Kopenhagen noch kein Programm in Brüssel vor.

Quelle: ntv.de