Politik

EU lehnt Lindner-Bitte ab Deutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

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Kunden in Deutschland müssen nicht nur die Gasumlage zahlen, sondern auch die fällige Mehrwertsteuer.

(Foto: dpa)

Die Höhe der Gasumlage steht seit Montag fest. Kunden müssen darauf auch Mehrwertsteuer zahlen - die EU lehnt die Bitte von Finanzminister Lindner, darauf verzichten zu können, ab. Allerdings will Brüssel zusammen mit Berlin eine Lösung zur Entlastung der Bürger finden.

Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: "Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen." Zugleich betonte er: "Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten."

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man habe bisher kein offizielles Schreiben der EU-Kommission bekommen. "Unser Ziel ist nach wie vor, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden." Der Staat solle durch die Umsatzsteuer auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erzielen. Dabei sind dem Ministerium zufolge verschiedene Möglichkeiten denkbar, die europarechtlich geprüft werden müssten. Dazu sei man mit der EU-Kommission im Gespräch.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Es ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben", betonte der SPD-Politiker in Berlin. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen."

In der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes nachgedacht. "Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden", sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem "Handelsblatt". Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. "Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs dem Blatt. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter von der SPD, brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt ins Spiel - vor allem für Gas und Strom.

Keine Ausnahmen bei Energie möglich

Welche Optionen es gibt und wann die Brüsseler Behörde sich dazu äußern will, ist unklar. Der Kommissionssprecher sagte, die EU-Kommission teile den Wunsch Deutschlands, dass die Maßnahme keine unvorhergesehenen Steuereffekte habe. "Das ist ein extrem wichtiger Teil." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte zuvor angekündigt, Ausgleichsmechanismen zu schaffen, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag mitteilte. Die Mehrwertsteuer wären zusätzliche 19 Prozent der 2,419 Cent - also noch einmal rund 0,46 Cent.

Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden bedeutet die Umlage ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Mit wären es rund 144 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten bei rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.

Steuerpolitik ist in der EU überwiegend Sache der Länder, allerdings gelten Rahmenbedingungen, die alle umsetzen müssen. Der reguläre Mehrwertsteuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. In Deutschland gilt ein höherer Satz von 19 Prozent und ein ermäßigter von 7 Prozent.

Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich - nicht aber bei Energie. Die Steuerregeln müssen in der EU zudem einstimmig beschlossen werden. So kann die EU-Kommission zwar Abweichungen der Mehrwertsteuerregeln vorschlagen, diese müssten jedoch von allen EU-Ländern angenommen werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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