Politik

"Wir sind am Limit" Deutschland streitet über Flüchtlings-Frage

"Wir schaffen das", sagt Bundeskanzlerin Merkel Ende August zum Flüchtlings-Ansturm auf Deutschland - und wird gefeiert. Nur einen Monat später wendet sich das Blatt: Die Kritik wächst und kommt nicht mehr nur aus der CSU. Aber die legt erneut nach.

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. "Wir sind am Limit", sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der "Süddeutschen Zeitung". "Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden."

Alle europäischen Länder müssten für diesen "Kraftakt" zusammenarbeiten, so Schäfer weiter. "Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar."

Damit steigt innerhalb der Koalition der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie setzt bislang darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge hierzulande verringert werden kann, indem in Griechenland und Italien Aufnahmezentren, sogenannte Hot Spots, eingerichtet werden. Diese werden aber frühestens im November in Betrieb genommen werden können. Zudem sollen die Fluchtursachen bekämpft und die Türkei zu einer Steuerung der Migrationsbewegungen ermuntert werden. Beide Instrumente dürften aber keine schnellen Ergebnisse hervorbringen

CSU legt nach

Indes kommt aus den Reihen der CSU eine neue Forderung: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) will eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug. Die Regierung müsse prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung". Sonst drohe "eine Überforderung Deutschlands".

Singhammer verwies darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Ziel müsse "es sein, den Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands – beispielsweise bei Wohnraum und Schulen – in Übereinstimmung zu bringen", so Singhammer weiter.

Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein "Nachzugspotenzial" nach Deutschland von 600.000 Menschen ergeben.

Die Kernfamilie von anerkannten Flüchtlingen hat nach dem Aufenthaltsgesetz einen Anspruch auf Nachzug. Ehepartnerinnen und Ehepartner, minderjährige ledige Kinder und in Ausnahmefällen auch sonstige Angehörige können grundsätzlich einem in Deutschland lebenden Ausländer nach Deutschland folgen, um hier die familiäre Lebensgemeinschaft zu leben. Der Familiennachzug zu einem anerkannten Flüchtling ist gegenüber dem übrigen Nachzug aufgrund der besonderen Situation von Schutzberechtigten aber in vielerlei Hinsicht - etwa bei der Sicherung des Lebensunterhaltes - privilegiert. Außerdem wird bei einem Nachzug zu einem Schutzberechtigten – angesichts der Situation im Heimatland – von den sonst geforderten Sprachnachweisen vor der Einreise abgesehen.

De Maizière: Zahl der Flüchtlinge ist "ernstes" Problem

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dagegen die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als "ernstes" Problem. "Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin", sagte er dem ZDF. Das habe sich seither geändert.

"Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen", führte der Minister aus. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Dies sei zwar noch eine Minderheit, räumte de Maizière in dem TV-Interview ein. "Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen."

Quelle: ntv.de, bad