Politik

El Masris Entführung Deutschland verrät ein bisschen

Die Bundesregierung hat damit begonnen, den Schleier der Geheimhaltung über der CIA-Affäre wenigstens teilweise zu lüften. In einer ersten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hieß es am Freitag, dass die Berichte über CIA-Praktiken und die Verschleppung des Libanon-Deutschen Khaled el Masri der Klärung bedürften. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll nach Regierungsangaben am Mittwoch kommender Woche im Bundestag ausführlich zu dem Fall Stellung nehmen.

In der bisher umfassendsten Stellungnahme zu der Affäre heißt es auf eine Anfrage der Linkspartei, die angeblichen geheimen Gefangenentransporte seien Gegenstand zweier staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren. Offenbar in Anspielung auf den Fall des am 7. Februar in Rom verschleppten Abu Omar heißt es, in einem Fall gehe es um eine "angebliche Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien, der angeblich von US-Stellen über den US-Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll". Außerdem wird der Fall El Masri genannt, in dem die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung gegen unbekannt ermittelt. Zu laufenden Ermittlungsverfahren nehme die Bundesregierung keine Stellung, heißt es.

Die deutschen Behörden verfügen laut der Stellungnahme über "allgemeine Angaben" über Streckenführung und Passagierzahlen der einfliegenden Flugzeuge. Auflistungen der einzelnen Passagiere gebe es aber nicht. Die so genannte "Durchbeförderung" von Passagieren "im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen" sei auf Antrag möglich: "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht um eine solche Bewilligung ersucht und auch keine Beförderung auf dem Luftweg angekündigt," heißt es weiter.

Flüge der beschriebenen Art seien unter anderen von Maschinen einer Fluggesellschaft namens Tepper Aviation mit den Registernummern N2189M und N8183J durchgeführt worden. Angaben über weitere Registernummern wie N313P und N379P könnten aus Gründen der Luftsicherheit nur dem zuständigen Ausschuss des Bundestages zugeleitet werden. Ohnehin seien anhand der vorliegenden Daten Rückschlüsse auf Auftraggeber, Zweck der Flüge und Art der Passagiere nicht möglich.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor unter Verweis auf die Rechtslage erklärt, dass die Regierung Fragen im Zusammenhang mit geheimdienstlicher Tätigkeit öffentlich nicht behandeln könne. Dies sei nur in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages möglich, sofern das Gremium dies verlange.

Dies war auf einen Bericht der "Berliner Zeitung" gemünzt, wonach deutsche Sicherheitsbehörden für die Festnahme und Verschleppung El Masris mitverantwortlich seien. Unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Sicherheitsbeamten hieß es, dass die CIA durch Informationsaustausch mit deutschen Stellen auf El Masri erst aufmerksam geworden seien.

"Zusage kraft Amtes"

Die Grünen schoben eine kleine Anfrage nach, in der sie ebenfalls Auskünfte über Erkenntnisse der Bundesregierung über Flugzeuge forderten, die seit 2003 auf deutschen Flughäfen landeten und die von der CIA genutzt würden.
Die Münchner Justiz plant im Fall El Masri keine Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dafür gebe es keine Grundlage, sagte ein Sprecher. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte eine strafbare Handlung vermutet, weil Schily die Verschleppung nicht angezeigt habe.

Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Rande einer Innenministerkonferenz in Karlsruhe, Schily sei nach der Freilassung von El Masri von der US-Seite informiert worden, dass sie den Falschen ergriffen habe. Schily habe die Information unter der Bedingung bekommen, Vertraulichkeit zu wahren: "Ein Innenminister hält sich an solch eine Zusage kraft Amtes," erklärte Schäuble.

Quelle: ntv.de