Politik

Euro-Zone Deutschland verstößt gegen Stabilitätspakt

Deutschland wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen, der die Höchstgrenze für die Staatsverschuldung der Länder in der Euro-Zone auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest schreibt. Das Magazin berichtet in seiner neuesten Ausgabe, das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden werde auf etwa zwei Prozent steigen. Damit werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Ziel des Stabilitätspakts verfehlen, der den Euro schützen soll. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, konkrete Angaben über die Höhe des Defizits könnten derzeit nicht gemacht werden, weil keine Zahlen vorlägen. Dies werde erst nach der Steuerschätzung im November der Fall sein. Eichel hatte am Donnerstag erstmals Zweifel am Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags über die Europäische Währungsunion (EWU) erkennen lassen. Eichel hatte bei einem Vortrag in Lettland angedeutet, künftig einem Ausgabenziel zu folgen, statt an einer jährlich festgelegten Defizitquote festzuhalten. Wenige Stunden später relativierte er seine Aussagen und versicherte, Deutschland stehe ohne Abstriche zu den Vereinbarungen von Maastricht.

Quelle: ntv.de