Politik

Ständiger Sitz im Sicherheitsrat Deutschland will immer noch

Seit fast 20 Jahren bemüht sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Unterstützung erhält die Bundesregierung von Brasilien, Japan und Indien - aus naheliegenden Gründen. Auch Frankreich fordert eine Reform des Sicherheitsrats.

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Japans Außenminister Koichiro Gemba (v.l.), Bundesaußenminister Westerwelle, Brasiliens Außenminister Antonio Patriota und der indische Außenminister Shri Ranjan Mathai im Haus der deutschen UN-Vertretung in New York.

(Foto: dapd)

Deutschland hat seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. "Wenn die Vereinten Nationen repräsentativ für die Welt im 21. Jahrhundert bleiben wollen, bedarf es einer Reform auch des Sicherheitsrats", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Brasilien, Indien und Japan in New York. Die sogenannte G-4-Gruppe setzt sich seit mehreren Jahren für eine Neuordnung des mächtigsten UN-Gremiums ein.

Westerwelle hatte Brasiliens Außenminister Antonio de Aguiar Patriota, den japanischen Chefdiplomaten Koichiro Gemba und den indischen Außenminister Ranjan Mathai am Rande der UN-Generaldebatte in der deutschen UN-Vertretung empfangen. In einer gemeinsamen Erklärung erneuerten sie ihre Forderung nach einem erweiterten Sicherheitsrat, der die neuen "geopolitischen Realitäten" besser widerspiegeln soll. Dabei hoben sie auch die Bedeutung eines ständigen Sitzes für Afrika hervor.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte sich zuvor in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung für den Reformvorschlag der G-4 ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse "den Gleichgewichten in der heutigen Welt" entsprechen, sagte er. Westerwelle begrüßte das "klare Bekenntnis" Hollandes zu einer Reform.

Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt. Deutschland gehört noch bis Jahresende dem Sicherheitsrat an, in diesem Monat führt die Bundesrepublik den Vorsitz.

Eine Reform müsste von der Vollversammlung aber mit Zweidrittelmehrheit angenommen sowie von zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Veto-Mächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

Quelle: n-tv.de, AFP

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