Politik

Tiefroter Staatshaushalt Deutschlands Schulden wachsen

Das deutsche Staatsdefizit liegt im ersten Halbjahr erneut über dem europäischen Grenzwert von drei Prozent. Vor allem die teuren Nothilfemaßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise schlagen ins Kontor. Abgesehen davon liegen auch die Hinterlassenschaften einer Landesbank wie Mühlsteine im Bundeshaushalt.

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Sein Blick ist vom Vorübergehen der Defizite stumpf geworden: Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages wacht der Bundesadler über jede einzelne Wortmeldung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsche Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr tief in die roten Zahlen gestürzt. Wegen sinkender Steuereinnahmen und gestiegener Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 42,8 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Es war damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum, als der Haushalt ein Defizit von 18,7 Mrd. Euro auswies.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1211,7 Mrd. Euro stieg die Defizitquote im ersten Halbjahr 2010 auf 3,5 Prozent. Ergibt sich ein ähnlich hoher Wert für das Gesamtjahr, würde Deutschland gegen ein wichtigtes Maastricht-Kriterium verstoßen, das EU-Staaten ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 3,3 Prozent gelegen.

Nach der Definition des Bundesfinanzministeriums entsteht in der Finanz- und Haushaltspolitik ein Defizit, wenn die öffentlichen Ausgaben die regelmäßigen öffentlichen Einnahmen übersteigen. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, bleibt in der Regel kein anderer Weg, als den Fehlbetrag durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Der Schuldenstand des Staates steigt weiter an.

In der Eurozone lag das durchschnittliche Defizit zum Jahresende 2009 bei 6,3 Prozent. Im Vergleich dazu schneidet Deutschland mit seiner Defizitquote von aktuell 3,5 Prozent verhältnismäßig robust ab. Den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge blieb im vergangenen Jahr kein einziges der 27 EU-Länder im Plus. Die größte Defizitquote wies Irland mit 14,3 Prozent aus, gefolgt von Griechenland mit 13,6 Prozent und Großbritannien mit 11,5 Prozent.

In absoluten Zahlen sieht die Rangliste der europäische Schuldenpolitik allerdings ganz anders aus: Das Defizit der Iren lag 2009 bei 23,3 Mrd. Euro, das der Griechen bei 32,3 Mrd. Euro und das der Briten bei rund 180 Mrd. Euro - wobei sich natürlich die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder stark voneinander unterscheidet. Deutschland kam im selben Zeitraum auf ein Defizit von 79,4 Mrd. Euro, Frankreich auf rund 145 Mrd. Euro.

Lichtstreifen am Horizont

Erst Mitte Juli hatten die Budgetplaner im Berliner Finanzministerium ihre Einschätzung zum Finanzierungsbedarf des Bundes für das Gesamtjahr nach unten korrigiert. Nach einem geschätzten Defizit von 141 Mrd. Euro zu Jahresbeginn lag die neue Zielmarke mit 117,5 Mrd. Euro bereits im Juli deutlich darunter. Die nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen die Entwicklung: Sollte sich die robuste Wirtschaftserholung der vergangenen Monate in der zweiten Jahreshälfte nicht doch noch deutlich stärker abschwächen als bislang befürchtet, wäre am Jahresende sogar ein niedrigeres Defizit in Reichweite.

Früheren Angaben zufolge rechnet die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2010 trotz einer unerwartet kräftigen wirtschaftlichen Belebung in diesem Jahr mit einem Nachkriegsrekorddefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings lagen die Schätzungen zu Anfang des Jahres noch rund einen Prozentpunkt höher. In der Zwischenzeit hat aber auch die Deutsche Bundesbank ihre Schätzung zur Defizitquote auf "merklich unter fünf Prozent" abgesenkt. Für das kommenden Jahr dürften es nach Einschätzung der Notenbanker noch vier Prozent sein.

Bis 2014 soll das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dank Schuldenbremse und strikter Sparpolitik dann von aktuell geschätzten 117,5 Mrd. auf 46, Mrd. Euro zurückgehen.

Mühlstein WestLB

Mit einer "gewissen zeitlichen Verzögerung" wirkt sich in den aktuellen Zahlen zur Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen noch die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise aus, hieß es beim Statistischen Bundesamt weiter. Die Statistiker wiesen damit auf die Hintergründe für das nur auf den ersten Blick überraschende Zusammentreffen von optimistischen Wachstumsaussichten und einer hoher Defizitquote hin.Abgesehen davon, dass der BIP-Schätzungen und der Haushaltslage zwei unterschiedlichen Betrachtungszeiträumen zugrunde liegen, schlagen sich die Ausgaben des Staates naturgemäß erst mit Verspätung in den Erhebungen des Bundesamts nieder.

Dazu kommt, dass der scharfe Konjunktureinbruch neben den spektakulären Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel der Abwrackprämie für die Autoindustrie oder dem viel gelobte Instrument der Kurzarbeit für den gesamten Arbeitsmarkt auch auf der Ebene der Länder und Gemeinden immense Kosten zur Folge hatte. So brachen zum Beispiel die Einnahmen aus der Gewerbesteuer vielerorts ein, während gleichzeitig die Sozialkosten sprunghaft anstiegen.

Auf der Ebene des Bundeshaushalts wirkten darüber hinaus prominente Faktoren: In den Zahlen zum Finanzierungsdefizit des ersten Halbjahres ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch die Sanierung der WestLB enthalten. Die "Erste Abwicklungsbank", eine sogenannte Bad Bank, die von der WestLB Risikopositionen und Geschäfte außerhalb des Kernbereichs übernimmt und abwickelt, wird nämlich in den Destatis-Daten als Teil des Staates behandelt. "Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Mio. Euro verschlechtert", teilten die Statistiker mit.

Fast 40 Mrd. Euro für alte Sünden

Ihren Ausgabenplan für die kommenden Jahre hatte die Bundesregierung Anfang Juli vorgestellt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 eine deutlich niedrigere Neuverschuldung vor und skizziert massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat erst Ende November.

Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit 131,8 Mrd. Euro. Der zweitgrößte Posten dahinter ist bereits der Schuldendienst für den in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von einer Billion Euro. Hier kalkuliert die Bundesregierung allein im kommenden Jahr mit Kosten von 38,1 Mrd. Euro

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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