Politik

Schleswig-Holstein Diätenerhöhung vom Tisch

Die umstrittene Diätenerhöhung für die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten ist vom Tisch. Das teilten die Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Lothar Hay und Martin Kayenburg, am Montagabend in Kiel mit.

Zuvor hatten beide Landtagsfraktionen darüber beraten, wie die "Diäten-Krise" beendet werden könnte. Ursprünglich hatten die Abgeordneten der großen Parteien am kommenden Mittwoch die Diätenstrukturreform durch den Landtag bringen wollen.

Vor allem wegen der drastischen Anhebung der Diäten zum 1. Juni 2003 von 3.927 Euro auf 5.700 Euro im Monat hatte der Plan zu bundesweiten Protesten und zu scharfer Kritik auch an der Basis der Parteien geführt. Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge war gegen die Stimmen von FDP, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) beschlossen worden. In Kiel regiert eine Koalition aus SPD und Grünen.

Quelle: ntv.de