Politik

Wahlen in Berlin Die AfD ist nach rechts flexibel

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Ein paar Tage vor den Wahlen liegt die AfD in Berlin bei 13 Prozent.

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Auch in Berlin unterhält die AfD enge Kontakte in die rechte Szene. Mehrere Kandidaten nahmen in den 90er Jahren sogar an einem Treffen mit dem verurteilten Neonazi Horst Mahler teil.

"Alles dummes Zeug", sagt Roland Gläser zu den Vorwürfen. Die AfD habe zwar Zulauf am rechten Rand, achte jedoch darauf, keine Extremen aufzunehmen. "Wenn doch, fliegt derjenige raus", sagte Ronald Gläser der "Berliner Zeitung". Gläser ist Pressesprecher der AfD Berlin und Kandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die am Wochenende stattfindet.

Die Initiative "apabiz", die sich seit Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt und vom Berliner Senat unterstützt wird, kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD es mit ihrer Abgrenzung nach rechts nicht so genau nimmt. Sie hat eine Analyse veröffentlicht mit dem Titel "Das rechte Netzwerk der Berliner AfD". Darin zeigt sie die engen Verbindungen einiger AfD-Kandidaten zur extremen Rechten auf.

Eine der Personen, die in der Untersuchung genannt wird ist, Kay Nerstheimer. Er kandidiert für die AfD in Berlin-Lichtenberg sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung. Bereits vor einigen Monaten wurde bekannt, dass Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der islamfeindlichen und vom Verfassungsschutz beobachteten "German Defence League" aufgetreten sein soll.

Eine rechte Vergangenheit hat auch Heribert Eisenhardt, der ebenfalls für die Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg kandidiert. Er war Pressesprecher der Bärgida-Bewegung und soll an Neonazi-Demonstrationen unter anderem in Marzahn teilgenommen haben. Dem Lichtenberger AfD-Bezirksverband gehört auch Marius Radtke an. Nach Angaben von "apabiz" demonstrierte er in den 90er-Jahren gegen das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas.

Parteiausschlussverfahren in der Warteschleife

Radtke und Matthias Bath, Kandidat der AfD Reinickendorf, nahmen auch an einem Treffen der "Nationalen Sammlungsbewegung" von Horst Mahler teil, dem bekannten früheren RAF-Anwalt und wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazi. Bath war CDU-Mitglied, bei den Republikanern aktiv und auch Gründungsmitglied des Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerks, das vom Verfassungsschutz als "rechtsextreme Tarnorganisation" bezeichnet wird. Johannes Sondermann, der für die AfD für die Bezirksverordnungsversammlung Neukölln kandidiert, demonstrierte 1999 zusammen mit Horst Mahler "gegen Überfremdung" und den Doppelpass auf dessen Montagsdemonstration "Unser Land".

Jörg Sobolewski kandidiert bei den Abgeordnetenhauswahlen auf der Landesliste der AfD. Er ist Mitglied der berüchtigten Burschenschaft Gothia. Ihr wird eine besondere Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt, weshalb sie auch "braune Wolfsschanze aus Zehlendorf" genannt wird. Sobolewski beteiligte sich in der Vergangenheit an Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen "Identitären Bewegung". Für die engagiert sich auch Jannik Brämer, AfD-Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf.

Gegen Eisenhardt und Nerstheimer laufen Parteiausschlussverfahren, bisher ohne Ergebnis. "Wir haben ein unabhängiges Landesschiedsgericht, bestehend aus Juristen, das darüber entscheiden wird. Und die lassen sich nicht dazu zwingen, etwas kurzfristig zu tun", sagte der Berliner AfD-Chef Gregor Pazderski. Für die Wahl kandidieren Eisenhardt und Nerstheimer also trotzdem.

Auch im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte es Berichte über enge Kontakte von AfD-Leuten in die rechtsextreme Szene gegeben. Geschadet hat es der Partei nicht. Ganz im Gegenteil. Sie holte 20,8 Prozent und ist künftig zweitstärkste Fraktion im Schweriner Landtag. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge liegt die AfD in Berlin bei 13 Prozent.

Quelle: n-tv.de, cro

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