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Steigende Strompreise Die Anarchie der Energiewende

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Der Strompreis steigt. Zumindest vorläufig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Strom wird immer teurer. Bei der Energiewende droht ein Kosten-Chaos, befürchten Verbraucherschützer. Sie fordern einen Plan, der normale Stromkunden davor schützt, die Hauptlast des Projekts zu tragen. Und sie fordern Transparenz. Denn die Erneuerbaren sind keineswegs der größte Preistreiber.

Bei der Energiewende sei es wie mit dem neuen Berliner Flughafen, sagt Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. "Die Kosten steigen täglich und niemand weiß, wie das bezahlt werden soll."

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt Billen einen umfangreichen Forderungskatalog seines Verbandes vor: "Was die Regierung noch vor der Bundestagswahl für die Verbraucher auf den Weg bringen muss". Vor allem geht es um die Energiewende, bei der Billen eine soziale Schieflage beklagt: Überproportional werde der Umstieg auf die erneuerbaren Energien von den privaten Haushalten finanziert, die Industrie drücke sich durch völlig intransparente Ausnahmeregeln. "Hunderte von Anspruchsgruppen belagern den Bundestag", sagt Billen. Er befürchtet, dass es zu einer regelrechten "Anarchie" kommt, "bei der jeder die Hand aufhält".

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Gerd Billen ist Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Private Stromverbraucher können die Hand nicht aufhalten, sie müssen zahlen. Und zwar immer mehr. Vor allem die FDP neigt dazu, die Schuld an den steigenden Strompreisen auf die EEG-Umlage zu schieben. Das ist jene Gebühr, mit der die Verbraucher den noch immer teureren Ökostrom quersubventionieren.

Wahr ist: Sowohl der Strompreis als auch die EEG-Umlage sind gestiegen. Im Jahr 2000 lag die Ökostrom-Umlage bei 0,2 Cent pro Kilowattstunde, heute beträgt sie knapp 3,6 Cent. Das ist, je nach Betrachtung, eine Steigerung um 3,4 Cent - oder auf das 18-Fache. Im selben Zeitraum stieg der Durchschnittspreis für Haushaltsstrom zwar nur um den Faktor 1,9. Das war allerdings immerhin eine Preissteigerung von 13,94 auf 26,4 Cent, also um fast 12,5 Cent.

EEG-Umlage steigt weiter

Im kommenden Oktober legen die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage für 2013 fest, dann dürfte erstmals eine 4 vor dem Komma stehen, schätzt Bernd Wenzel, der für das Bundesumweltministerium die Umlageprognosen der Stromnetzbetreiber prüft. Billen hält eine noch höhere Umlage für möglich, er befürchtet Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt in Höhe von 100 bis 120 Euro im kommenden Jahr.

Strom-Subventionen

Eine Untersuchung der halbstaatlichen Agentur fürErneuerbare Energien (pdf,Seite 27) rechnet vor, dass die Subventionenfür Ökostrom im Vergleich zu anderen Energiesubventionen so hoch nichtsind. So seien 2010 insgesamt 6 Milliarden Euro an direkten und indirektenSubventionen in die Steinkohlegeflossen. Bei der Braunkohle warenes 3,1 Milliarden Euro, bei der Atomkraft6,1 Milliarden Euro. Die im selben Zeitraum erhobene EEG-Umlage (die streng genommen keine Subvention ist, da staatlicheGelder nicht berührt werden) lag bei 8,3 Milliarden Euro.

Derzeit streiten Regierung und Opposition um die Kürzung der Solarförderung, die im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden hat. Der starke Ausbau der Photovoltaik ist bislang der größte Preistreiber bei der EEG-Umlage. Allerdings wird eine Kürzung der Solarförderung die EEG-Umlage nicht verringern, sondern höchstens bremsen - denn die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für bereits installierte Anlagen wären nicht betroffen. Und zugleich wird über die EEG-Umlage längst auch der Ausbau von Windkraftanlagen auf hoher See finanziert - ein neuer Kostentreiber.

Billen fordert daher eine Deckelung der EEG-Umlage bei 3,5 Cent. Mehrkosten sollen aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. Denn die Umlage hat einen entscheidenden Haken: Viele Betriebe sind von ihr befreit, die so entstehende Lücke tragen die anderen Stromkunden.

Ausnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro

"Es gibt Unternehmen, die von heute auf morgen ihre Türen schließen müssten, wenn sie die EEG-Umlage zahlen müssten", argumentiert der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß im Interview mit n-tv.de. Allerdings nimmt die Zahl der Ausnahmen beständig zu. Erst kürzlich rechnete eine Studie im Auftrag von Greenpeace vor, dass die EEG-Privilegien sich mittlerweile auf 9 Milliarden Euro summieren.

Dennoch ist die EEG-Umlage nicht allein für den Anstieg der Strompreise verantwortlich, sie ist nicht einmal der Hauptschuldige. Das zeigt sich in diesem Jahr: Die EEG-Umlage stieg nur marginal, von 3,53 auf 3,592 Cent. Trotzdem hat mehr als die Hälfte der Stromversorger die Preise zum Teil deutlich angehoben. RWE etwa erhöht seine Tarife für Kunden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zum 1. August um 1,79 Cent.

Die Versorger begründen ihre Erhöhungen vor allem mit den gestiegenen Netznutzungsentgelten. Die sind jedoch nicht etwa gestiegen, weil bereits so eifrig am Ausbau des Stromnetzes gewerkelt würde, sondern weil seit August 2011 die großen Stromverbraucher kein Netzentgelt mehr bezahlen müssen. Mit diesem Geschenk wollte die Bundesregierung der energieintensiven Industrie den Atomausstieg schmackhaft machen. Auch hier gibt es einen Haken: Das Präsent wird nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von den nicht-privilegierten Stromkunden finanziert.

Anbieter reichen sinkende Preise nicht weiter

Externe Kosten

Stromerzeugung verursacht Schäden: Bei der Verbrennungfossiler Energieträger entsteht C02, in Atomkraftwerken fällt radioaktivesMaterial an, das entsorgt und gelagert werden muss. Würden diese externenKosten in den Stromrechnungen auftauchen, wäre Strom aus Braunkohle um 8 Cent pro Kilowattstunde teurer, so dieAgentur für Erneuerbare Energien (pdf,Seite 28ff.). Bei Steinkohle wären es 6 Cent. Die externen Kosten fürAtomstrom variieren je nach Berechnung zwischen8 Cent und 2,70 Euro. Unter den erneuerbaren Energien sind die externenKosten für Solarstrom die höchsten. Sie liegen bei 1 Cent.

Was sind denn nun aber die stärksten Preistreiber beim Strom? "Primär sind das die Brennstoffkosten und der CO2-Emissionshandel", sagt Energieberater Wenzel n-tv.de. Letzteres ist so gewollt: Der Sinn des Emissionshandels ist es ja gerade, den Ausstoß von Kohlendioxid - also auch die Nutzung von Strom - zu verteuern, um Betrieben und Verbrauchern einen Anreiz zu geben, in effizientere Anlagen und Geräte zu investieren oder einfach Strom zu sparen. Der Emissionshandel ist eine europaweite Regelung, die Deutschland mit ins Leben gerufen hat und, selbst wenn die Bundesregierung dies wollte, nun nicht einfach verlassen kann. Nicht einmal FDP-Chef Philipp Rösler fordert dies.

Bleiben die Brennstoffkosten. Dass die steigen, ist nicht den erneuerbaren Energien anzulasten. Die Erneuerbaren können auch nichts dafür, dass die Stromkonzerne sinkende Brennstoffkosten nicht an die Kunden weitergeben. Wobei sinkende Brennstoffkosten die Ausnahme sind - der Trend geht nach oben.

Letztlich steigt der Strompreis, weil alle seine Bestandteile immer teurer werden: die Kosten für Strombeschaffung und Vertrieb, die laut Bundesnetzagentur derzeit 33 Prozent des Strompreises verursachen, die Entgelte für Abrechnung und Zähler (2,7 Prozent), das Netzentgelt (19,9 Prozent), die staatlichen Abgaben, darunter als größter Posten die EEG-Umlage (13,7 Prozent), schließlich Mehrwertsteuer und Stromsteuer (zusammen 24 Prozent).

"Da muss die Politik ehrlich sein"

Bleiben zwei Fragen offen: Werden die Strompreise weiter steigen? Und, wenn ja, wie kann das sozial abgefedert werden?

Stromspar-Check

Ein Programm, das ärmeren Haushalten beim Stromsparen helfensoll, ist die Aktion Stromspar-Checkvon Caritas und Bundesumweltministerium. Dabei werden Langzeitarbeitslose zuStromsparhelfern geschult, die dann einkommensschwache Haushalte beraten unddort kostenlos Energiesparprodukte installieren. Bislang wurden 80.000 Haushalteauf diesem Wege erreicht.

Die Antwort auf die erste Frage liegt auf der Hand. "Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Da muss die Politik auch ehrlich sein", sagt Bareiß. "Wir werden auch in den nächsten Jahren erleben, dass die Strompreise steigen." Die baden-württembergische Landesregierung hat durchrechnen lassen, wie sich die Strompreise in Deutschland entwickeln werden. Bis 2020 sei "eine Steigerung der Bruttostrompreise um etwa 22 Prozent" zu erwarten, sagte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich. Das wäre ein geringerer Anstieg als in den vergangenen zehn Jahren. Langfristig rechnet Kretschmann sogar mit fallenden Preisen, "weil wegen der erneuerbaren Energien weniger Brennstoffkosten für die Stromerzeugung anfallen".

Das mag so sein, ist vorläufig jedoch Zukunftsmusik, die beim Begleichen der Stromrechnung nur begrenzt hilft. Vor allem dann nicht, wenn man sie nicht bezahlen kann. Billen sagt, die nordrhein-westfälischen Verbraucherzentralen hätten ermittelt, dass bundesweit 600.000 Haushalten im Jahr der Strom gesperrt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen können. Sollen sie Hilfen vom Staat bekommen? Umweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für ärmere Haushalte ab. Der CDU-Politiker rief die Verbraucher dazu auf, Preiserhöhungen durch Stromsparen auszugleichen. Die Linke fordert dagegen eine "Abwrackprämie für Stromfresser", die einkommensschwachen Haushalten zugute kommen soll. Ähnliche Pläne gibt es bei der SPD.

Verbraucherschützer Billen schlägt die Einführung progressiver Stromspartarife vor: Damit wäre ein Sockel-Verbrauch vergleichsweise günstig, höhere Verbräuche dagegen immer teurer. Stromsparen würde sich also lohnen. Billen fordert eine gesetzliche Regelung. Denn die Stromanbieter haben kaum Interesse daran, solche Tarifmodelle anzubieten. Vor allem aber fordert Billen, dass die Politik endlich klare Ziele für die künftige Energieversorgung definiert. In den nächsten drei bis vier Monaten müssten Altmaier, Rösler und die Ministerpräsidenten der Länder "eine Art Plan" entwickeln.

Quelle: n-tv.de

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