Politik

"Crashs wird es immer geben" Die Banken dopen immer weiter

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Bereits im April suchten die G20 in London nach Auswegen aus der Krise. Der britische Premier Gordon Brown verkündete danach "eine neue Weltordnung". In Pittsburgh findet nun ein Folgetreffen der G20 statt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kurz vor dem Treffen der weltweit wichtigsten Industrie und Schwellenländer (G20) zur Regulierung der Finanzmärkte sind die Erwartungen gedämpft. "Die wichtigen Fragen sind noch gar nicht angesprochen worden", kritisiert der Wirtschaftsexperte Henrik Enderlein gegenüber n-tv.de. "Wir sind noch nicht weit genug gekommen bei einer globalen Bankenregulierung, bei einem globalen Ansatz, Märkte stärker unter politische Kontrolle zu stellen."

Der große Strukturwandel, "die Jahrhundertreaktion auf die Jahrhundertkrise" haben laut Enderlein bislang nicht stattgefunden. Auch in Zukunft könnten Regulierungen weitere Crashs nicht verhindern. "Die Regulierung wird den Bank-Instituten immer so hinterherhinken wie Doping-Agenturen den Sportlern", so der Dozent an der Hertie School of Governance in Berlin.

Enderlein fordert eine globale unabhängige Instanz zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. "Was wir brauchen ist aber das supranationale Interesse, das im Sinne der Weltbevölkerung die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft besser unter Kontrolle bringt." Nur so ließen sich nationale Interessen überwinden. Dass sich über den G20-Kontext eine solche Gemeinschaft bildet, sieht der Wirtschaftsexperte zurzeit nicht. "Vielleicht ist die Krise dafür - auch wenn es zynisch klingt - zu kurz gewesen. Der Problemdruck geht wieder zurück, übergeordnete Interessen verlieren wieder an Gewicht."

 

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Henrik Enderlein, Jahrgang 1974, lehrt politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

n-tv.de: In Pittsburgh treffen sich am 24. und 25. September die 20 wichtigsten Industrie und Schwellenländer, die G20. Ihr Ziel ist es, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Wird es einen Crash wie im vergangenen Jahr also künftig nicht mehr geben?

 

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Durch die Krise hat weltweit schon Millionen Jobs gekostet.

(Foto: AP)

Henrik Enderlein: Crashs wird es immer wieder geben, keine Regulierung kann das verhindern. Die Regulierung wird den Bank-Instituten immer so hinterherhinken wie Doping-Agenturen den Sportlern: Wenn die Doping-Agentur eine verbotene Substanz feststellen kann, haben die Sportler schon wieder eine neue. Genauso verhält es sich zwischen Regulierern und Banken. Grundsätzlich sind Krisen auch Teil des Kapitalismus und sollten deshalb nicht verteufelt werden. Was wir derzeit erleben, ist eine Jahrhundertkrise, bei der viele Dinge zusammenkommen. Jetzt würde ich daher nicht darüber reden, wie man so eine Krise verhindern kann, sondern lieber nach vorne gucken und mir überlegen, wie man aus der Krise herauskommt.

 

Welche Rezepte sehen Sie da?

 

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IWF-Chef Strauss-Kahn möchte den IWF stärken.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die wichtigen Fragen sind noch gar nicht angesprochen worden. Man hat sich mit vielen kleinen Aspekten beschäftigt: Die Boni von Bankern oder Managergehälter sind sicherlich Stellschrauben in dem großen Ganzen, aber es sind nicht die entscheidenden Stellschrauben. Ich glaube, wir sind noch nicht weit genug gekommen bei einer globalen Bankenregulierung, bei einem globalen Ansatz, Märkte stärker unter politische Kontrolle zu stellen. Wir sind auch nicht weiter gekommen bei der Frage, wie man eine Regierbarkeit der Weltwirtschaft und der Weltfinanzmärkte herstellen kann. Solange das nicht geklärt ist, werden wir weiter mit der Paradoxie leben müssen, dass die Krise global ist, die Antworten aber national sind.

 

Nationale Antworten bleiben also unwirksam?

 

Nehmen Sie das Beispiel dieser Börsenumsatzsteuer, die von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde. Eine solche Regelung ließe sich nur umsetzen, wenn sich alle Länder daran beteiligen. Wenn auch nur ein Land ausschert, werden alle Geschäfte über dieses Land abgewickelt werden. Genauso ist es auch mit der Bankenregulierung. Wenn in einem Land laxere Regeln gelten als in anderen, dann wird dieses Land überproportional davon profitieren, dass sich Banken an diesem Finanzplatz niederlassen. Insofern brauchen wir eine Aufsichtsinstanz im internationalen Kontext, die dafür sorgt, dass solche individualistischen Vorgehensweisen von Ländern sich nicht durchsetzen.

 

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn fordert , dass internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank mehr Befugnisse bekommen. Ist das ein Weg?

 

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Der Crash im vergangenen Jahr hatte weltweit verheerende Auswirkungen.

(Foto: AP)

Der IWF hat keine Krise der vergangenen 20 bis 30 Jahre korrekt vorhergesagt, geschweige denn dazu beigetragen, dass solche Krisen verhindert werden können. Das war bei der lateinamerikanischen Schuldenkrise so, bei der Asienkrise, beim Dot-Com-Crash und das war auch bei der jetzigen Krise so. Wenn eine Institution so oft daneben liegt, dann sollte man ihr nicht zusätzliche Kompetenzen übertragen und hoffen, dass sich das in Zukunft ändert. Der IWF - ähnlich wie die Weltbank - steht für eine Aufaddierung von nationalen Interessen. Was wir brauchen ist aber das supranationale Interesse, das im Sinne der Weltbevölkerung die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft besser unter Kontrolle bringt. Das kann meiner Ansicht nach nur ein neues, ein unabhängiges Gremium.

 

Was aber erst gebildet werden müsste.

 

Was wahrscheinlich auch nicht morgen entstehen wird, aber wir sollten den Wunsch nicht aufgeben, eine solche unabhängige Instanz in internationalen Währungs- und Finanzfragen aufzubauen. Im Sicherheitsbereich haben wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, im Handel gibt es die Welthandelsorganisation, in der regionalen Integration Europas die Europäische Kommission. Wir müssen akzeptieren, dass die Globalisierung Märkte hervorgebracht hat, die sich über die nationale Politik nicht mehr steuern lassen.

 

Sehen Sie schon Ansätze für eine Interessengemeinschaft dieser Art?

 

Ich hatte gehofft, dass sich über den G20-Kontext eine solche Gemeinschaft bildet. Das haben wir bis jetzt nicht gesehen. Vielleicht ist die Krise dafür - auch wenn es zynisch klingt - zu kurz gewesen. Im Augenblick geht der Problemdruck wieder zurück, übergeordnete Interessen verlieren wieder an Gewicht. Das ist schade. Ich hätte mir gewünscht, dass eine Dynamik entsteht, um endlich so etwas wie globale ökonomische Governance aufzubauen.

 

Das heißt, letztlich ist nach der Krise alles wie vor der Krise.

 

In Einzelbereichen hat es sicherlich Fortschritte oder Entwicklungen ergeben. Das sind technische Dinge, die Kapitalvorschriften für Banken betreffen, das sind auch institutionelle Aspekte wie der Aufbau dieses G20-Rahmens, aber das sind nur kleine Schritte und kosmetische Veränderungen. Der große Strukturwandel, die Jahrhundertreaktion auf die Jahrhundertkrise hat nicht stattgefunden.

 

Wie lang wird uns die Krise noch begleiten?

 

Es gibt zwei mögliche Szenarien. Das erste Szenario ist, dass die Krise jetzt langsam vorüberzieht. Aber selbst wenn das so wäre, stünde uns eine soziale Krise über Arbeitslosigkeit, über steigenden Ungleichheiten in unseren Gesellschaften, aber auch global zwischen armen und reichen Ländern noch bevor. Wohlgemerkt: Das ist das positive Szenario.

Das negative ist, dass wir eine so genannte W-Rezession sehen. Das leitet sich aus der Grafik des Buchstaben W ab: Wir haben einen ersten Knick nach unten, dann einen leichten Anstieg, und dann geht es zum zweiten Mal nach unten. Diese doppelte Rezession ist noch keineswegs ausgeschlossen. Es kann sein, dass wir 2010 oder vielleicht noch in diesem Jahr einen zweiten Rückschlag erleben werden, ausgelöst von Banken, die keine Kredite vergeben, und von der zweiten Welle beim Konsumeinbruch. Wenn das kommt, kann kein Mensch sagen, wie lange diese Krise noch anhalten wird. Das kann auch bis 2011 oder 2012 dauern.

Mit Henrik Enderlein sprach Gudula Hörr

 

Quelle: n-tv.de

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