Politik

Iran-Deal Die Bombe ist nicht alles

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Noch vor ein paar Jahren erschien es undenkbar, dass sich der Iran auf Abstriche bei seinem Atomprogramm einlässt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Iran schränkt sein Atomprogramm massiv ein. Den Bau der Bombe schließt der neue Atomdeal trotzdem nicht aus. Na und! Der Wert der Vereinbarung hängt ohnehin nicht an der Atomfrage.

Unmöglich macht der Deal den Bau einer iranischen Atombombe nicht. Was die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Berlin mit Teheran ausgehandelt haben, ist trotzdem ein gewaltiger Gewinn für die Sicherheit - im Nahen Osten und dem Rest der Welt. Denn die Wirkung dieser Vereinbarung könnte weit über die Atomfrage hinausreichen.

Skeptiker werfen dem Westen vor, dass er in den Verhandlungen mit dem Iran den Pfad der reinen Lehre verlassen hat. Alle Zentrifugen einstampfen und Kontrollen aller verdächtigen Anlagen in der islamischen Republik rund um die Uhr - das fordern sie. Andernfalls, so ihre Befürchtung, wäre es dem Iran jederzeit möglich, geheim an der Bombe zu arbeiten. Das stimmt. Dass sich Teheran jetzt "nur" dazu verpflichtet hat, die Zahl der Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zu reduzieren und Kontrollen zuzulassen, ist trotzdem keine "historische Kapitulation" des Westens, wie es der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet.

Erstens hätte es schlicht keinen Deal auf Grundlage der reinen Lehre gegeben. Teheran pocht darauf, über die Mittel zur zivilen Nutzung der Atomkraft verfügen zu können. Davon hätte sich die Regierung in absehbarer Zeit nicht abbringen lassen. Letztlich gilt deshalb: Dieser Deal schafft in der atomaren Frage mehr Sicherheit als kein Deal.

Zweitens markiert die Vereinbarung eine diplomatischen Zeitenwende. 2002 sagte der damalige US-Präsident George W. Bush noch über den Iran und einige andere Länder: "Staaten wie diese bilden eine Achse des Bösen, sie zielen darauf ab, den Weltfrieden zu bedrohen." Sein iranischer Widerpart Mahmud Ahmadinedschad sagte: "Die im UN-Sicherheitsrat können so viele Resolutionen machen, bis ihnen schlecht wird."

Mittlerweile erklingen ganz andere Töne: Der amtierende US-Präsident Barack Obama wandte sich kurz nach dem Verhandlungsabschluss an das iranischen Volk und sagte: "Wir können etwas verändern." Er sprach davon, den "Weg der Bedrohungen" zu verlassen und zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerte sich der neue iranische Präsident Hassan Rohani bei Twitter. Der Deal zeige, "dass konstruktive Zusammenarbeit funktioniert". Nachdem diese unnötige Krise gelöst sei, eröffneten sich neue Horizonte. Der Schwerpunkt werde künftig auf gemeinsamen Herausforderungen liegen.

Nicht nur ein Deal zwischen Teheran und dem Westen

Der Deal ist nicht nur ein Zeugnis von Realismus in der Politik, sondern er ist Ausdruck eines neuen Vertrauens. Es ist noch unfassbar zerbrechlich, aber auch unendlich wichtig. Ganz unabhängig von der Atomfrage spielt Teheran im zusehends zerfallenden Nahen Osten eine zentrale Rolle. Das beste Beispiel dafür ist der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). In Teilen des Iraks sind es vor allem schiitische Milizen mit engen Verbindungen zu Teheran, die gegen die Islamisten von Abu Bakr al Baghdadi kämpfen. Schon jetzt haben die USA und ihre Allianz dabei kaum eine Chance, nicht mit dem Iran zu kooperieren. Die libanesische Hisbollah, die ebenfalls im Dienste des Iran steht, spielt wiederum im syrischen Bürgerkrieg, aber auch im Streit mit Israel eine gewichtige Rolle. Keine Frage: Teheran finanziert und unterstützt den Terror in der Region an etlichen Fronten. Aber bei all diesen Konflikten verspricht Kooperation mehr Nutzen als weitere Konfrontation. Gegen den Willen Teherans kann es keinen Ruhe im Nahen Osten geben.

Klar ist auch, dass dieser Deal den Iran verändern wird. Wenn der Westen seine Sanktionen lockert und eines Tages vielleicht ganz einstellt, wird nicht nur die Wirtschaft des Landes wieder erstarken. Der iranische Markt wird Investoren anlocken, die im Idealfall nicht nur Geld ins Land bringen, sondern auch die öffentliche Stigmatisierung der westlichen Kultur eindämmen. Viele Iraner warten nur darauf, das hat die Grüne Bewegung 2009 gezeigt.

Für mehr Sicherheit sorgt dieser Deal vielleicht noch aus einem weiteren Grund, der zunächst überhaupt nicht nahe liegt. In Wirklichkeit ist das Abkommen kein Geschäft zwischen Teheran und dem Westen. Neben den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland saßen schließlich auch China und Russland mit am Verhandlungstisch. Nach der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ist jede erfolgreiche Zusammenarbeit mit Moskau ein hoffnungsvolles Signal.

Quelle: ntv.de

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