Politik

Bundestagsabstimmung über Jürgen Trittin Die Debatte - eine Zusammenfassung

Das Ergebnis der Abstimmung war bereits im Vorfeld des Antrags auf Entlassung im Bundestages öffentlich geworden, nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne klar gemacht hatten, dass sie Jürgen Trittin geschlossen den Rücken stärken würden. Ein letztes Mal, wie es von der SPD warnend hieß.

Doch der Antrag diente letztendlich nur noch der Anlaß für eine hitzige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um den Nationalstolz als solchen.

„Kein Ausrutscher - sondern Grundhaltung“

CDU Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte schon vor der Debatte mit dem verbalen Schlagabtausch begonnen. "Trittin hat klammheimliche Freude daran, dass Rechtsradikale versuchen, einen Teil des bürgerlichen Lagers zu absorbieren ", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Zu Beginn der Debatte warf er Trittin dann vor, es sei unvereinbar für den Kosovoeinsatz zu stimme und gleichzeitig die Soldaten, die ihr Leben riskierten, mit seinen Äußerungen in den Rücken zu fallen. "Wer so hasserfüllt redet über Deutschland, seine Institutionen, über den politischen Gegner und die Menschen in diesem Land, der kann nicht Mitglied der Bundesregierung Deutschlands sein“, begründete der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz die Entlassungsforderung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wies die Vorwürfe zurück. Der CDU gehe es nicht um die Entlassung Trittins, sondern um einen, wie er es bezeichnete, „Alleinvertretungsanspruch“ für die Deutung der Begriffe Nation, Staat, Geschichte und Vaterland. Besonders scharf kritisierte Struck die Vorwürfe der Union gegen Bundespräsident Johannes Rau in der Patriotismus-Debatte.

Hitzige Auseinandersetzungen

Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ging mit dem Umweltminister sehr stark ins Gericht. Er zitierte hierzu auch Aussagen von SPD Geschäftsführer Müntefehring, der Trittin als „bekloppter Idiot“ bezeichnet hatte. Wer wie Trittin soviele Bäume gefällt habe, so Westerwelle, um den könne man keinen Naturschutzpark errichten. Und: Wer zu seinem eigenen Land keine ausreichende Bindung empfinde, könne zu anderen Ländern nicht den nötigen Respekt entwickeln.

Kerstin Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, versuchte einen ruhigeren Ton anzuschlagen. Sie rügte Bundesumweltminister Trittin für seine Skinhead-Aussage gegenüber dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und nannte sein Statement einen politischen Fehler. Sie warf der Opposition aber vor, jetzt eine „verquaste Nationalstolzdebatte“ loszutreten. Was die Union mache, sei zwar nicht rechtsradikal, aber dennoch hochgefährlich.

Besonders viel Beifall fand sie Rede des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller, die Union aufrief, ihren Antrag gegen Trittin zurückzuziehen und sich nicht in Selbstgerechtigkeit zu ergehen. Die von CDU-Generalsekretär Meyer verantwortete Plakatkampagne mit dem Fahndungsfoto von Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Rotlicht-Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (er bezog sich auf Laurenz Meyer’s Aussage, Frau Schmidt sei nur Ministerin geworden, weil nur sie nach dem Weggang Oskar Lafontaines noch Erfahrung aus dem Rotlichtmilieu mitbringe) seien ebenfalls Entgleisungen gewesen. Allerdings sei die Trittin-Äußerung, bei der der Minister dem CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Skinhead-Mentalität unterstellt hatte, spontan und von einem Einzelnen gewesen. Das Verbrecherplakat sei eine „kollektive, geplante Diffamierung“ gewesen. Der Ruf nach der Entlassung von Jürgen Trittin hätte Sinn gemacht, wenn die Union vorher Laurenz Meyer entlassen hätte. „Genau genommen“, so fügte Müller unter tosendem Beifall der Regierungsparteien hinzu, „hätten sie die ganze Führung entlassen müssen“ . Müller riet seinen politischen Gegnern: "Konzentrieren Sie sich doch einfach auf den Versuch einer Sacharbeit, damit man in Deutschland auch stolz sein kann auf die Opposition."

Die Debatte um die Entlassung Trittins war ausgelöst worden, nachdem der Minister CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer eine Skinhead- Mentalität unterstellt hatte. Dafür war er auch in den eigenen Reihen unter Kritik geraten. SPD, Grüne und PDS hatten schon vor der Sitzung angekündigt, dass sie den Entlassungsantrag abwehren wollen.

Während der gesamten Debatte war Jürgen Trittin äußerst ruhig und wirkte sogar beschämt.

Quelle: ntv.de

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