Politik
Polizisten und Demonstranten achteten genau aufeinander. Abgesehen von einem Zwischenfall verhielten sich beide Seiten rücksichtsvoll.
Polizisten und Demonstranten achteten genau aufeinander. Abgesehen von einem Zwischenfall verhielten sich beide Seiten rücksichtsvoll.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 07. Juni 2015

Anwalt beobachtet G7-Protest: "Die Polizei hat teilweise überreagiert"

Ein Team von Anwälten kümmert sich darum, dass die Rechte der G7-Gegner nicht eingeschränkt werden. Die Demonstration am Samstag lief glatt, sagt einer von ihnen im Interview mit n-tv.de. Im Vorfeld überschritt die Polizei aber ihre Kompetenzen.

n-tv.de: Was ist Ihre Aufgabe beim Protest gegen den G7-Gipfel?

Daniel Heilmeier: Wir haben zwei Aufgaben. Zum einen haben wir in der Bayernhalle in Garmisch-Partenkirchen eine Rufbereitschaft eingerichtet. Und wir haben ständig Teams draußen auf der Straße, um die Demonstrationen zu begleiten. Da sind wir Ansprechpartner sowohl für die Demonstranten als auch für die Polizei. Wenn es zu Situationen kommt, in denen rechtliche Beratung notwendig ist, sind wir sofort vor Ort.

Wie haben Sie die Demonstration am Samstag erlebt?

Der Tag ist aus meiner Sicht absolut ruhig verlaufen – bis zu diesem einen Zwischenfall am Nachmittag. Zu diesem Zwischenfall kann ich nichts sagen, weil ich ihn nicht selbst beobachtet habe. Soweit ich es gesehen habe, hat sich die Polizei sehr ruhig und deeskalierend verhalten. Genauso wie die Demonstranten.

Schon bei der Anreise aber soll die Polizei sehr rigide gegen Menschen vorgegangen sein, die in das Protestcamp wollten.

Das stimmt. Da wurde teilweise äußerst überreagiert. Schals und Mützen wurden beschlagnahmt. Und auf Grundlage dieser Beschlagnahmung wurden Betretungsverbote ausgesprochen. Das bedeutet, dass die betroffene Person für die Dauer des Gipfels den gesamten Landkreis Garmisch-Partenkirchen nicht betreten darf. Das war aus unserer Sicht völlig daneben. Teilweise wurden Styroporplatten beschlagnahmt, mit denen die Demonstranten Requisiten basteln wollten. Die Polizei argumentierte, das seien "gefährliche Gegenstände". Aus rechtlicher Sicht ist das nicht haltbar.

In wie vielen Fällen konnten Sie Entscheidungen der Polizei korrigieren?

Ich weiß von etwa zehn Fällen. Aber ich war nicht immer da. Wir sind 50 bis 60 Kollegen, die im Schichtdienst arbeiten. Am Freitag wurde ein Bus festgehalten, weil einer der Insassen Funkgeräte dabei hatte. Er stand recht lange. Zwei meiner Kollegen sind rausgefahren und konnten durchsetzen, dass die Funkgeräte zurückgegeben wurden und der Bus weiterfahren durfte.

Was können Sie tun, wenn jemand in Gewahrsam genommen wird?

Sobald uns Ingewahrsamnahmen gemeldet werden, fahren wir zur Gefangenensammelstelle. Dann versuchen wir, zum Betroffenen vorzudringen. Nicht immer macht es uns die Polizei dabei leicht. Wenn wir durchkommen, können wir den Mandanten rechtlich beraten. Bislang war es allerdings so, dass alle Mandanten auf freien Fuß gesetzt wurden, bevor wir da waren.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur linken Szene?

Ich engagiere mich hier nur aus einem Grund: Ich finde, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Gut ist. Politisch habe ich mit der Szene nichts zu tun.

Mit Daniel Heilmeier sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de