Politik
Slowakische Rechtsextreme protestieren 2010 in Bratislava gegen die "Rainbow Pride Parade", eine Demonstration von Lesben und Schwulen.
Slowakische Rechtsextreme protestieren 2010 in Bratislava gegen die "Rainbow Pride Parade", eine Demonstration von Lesben und Schwulen.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 05. Februar 2015

"Und wo ist die Mama?": Die Slowakei wagt den Homophobie-Test

Von Christian Rothenberg

Die Slowakei stimmt ab - über ein Referendum "zum Schutz der Familie". Was heimelig klingt, hat einen ungemütlichen Hintergrund: Die Abstimmung soll die Diskriminierung Homosexueller langfristig zementieren.

Deutschland im Jahr 2015: Vierjährige werden in Kindergärten zwangssexualisiert und zur frühkindlichen Masturbation gezwungen; die hiesige Gesellschaft ist verroht und geht ihren Weg in den Totalitarismus - und all das, weil die Bundesregierung neue Gender-Menschen schaffen will. Das schreibt die deutsche Schriftstellerin Gabriele Kuby. So absurd ihre Thesen klingen - in der Slowakei stoßen sie in diesen Tagen auf Zustimmung.

Den Initiatoren der "Allianz für die Familie" (AZR) spricht Kuby aus dem Herzen. Sie wollen keine deutschen Zustände. Die von der katholischen Kirche unterstützte Bewegung, die sich auf das Recht der Kinder auf Mutter und Vater beruft, sammelte 400.000 Stimmen und machte damit den Weg frei für das "Referendum zum Schutz der Familie". Obwohl gleichgeschlechtliche Paare schon jetzt weder heiraten noch Kinder adoptieren dürfen, sollen sich die Slowaken noch einmal dagegen aussprechen.

Sollte das Referendum angenommen werden, ändert sich gar nichts. Die Abstimmung an diesem Samstag ist eine Farce mit höchst zweifelhafter Symbolik. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist längst Status quo. 2012 lehnte der Nationalrat ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften ab. Im Juni 2014 änderte die sozialdemokratische Regierung die Verfassung, um die Ehe als "einzigartige Verbindung von Mann und Frau" festzuschreiben. Aber der AZR geht das nicht weit genug. Sie will verhindern, dass dem Land über die EU unliebsame Gleichstellungsnormen aufgedrückt werden könnten. Das Referendum lässt über drei Fragen abstimmen:

  • "Stimmen Sie zu, dass gleichgeschlechtlichen Paaren keine Adoption und anschließende Erziehung von Kindern erlaubt wird?"
  • "Sind Sie einverstanden, dass kein anderes Zusammenleben von Personen außer der Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe bezeichnet werden kann?"
  • "Stimmen Sie zu, dass Schulen nicht die Teilnahme von Kindern an der Erziehung in den Bereichen Sexualverhalten und Euthanasie verlangen können, wenn ihre Eltern oder die Kinder nicht mit dem Inhalt einverstanden sind?"

"Wichtiges Instrument der Demokratie"

Damit das Referendum gültig ist, müssen mindestens 50 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten teilnehmen. Die Zustimmung zu den Abstimmungsfragen ist unter den Wählern zwar groß, dennoch ist es unwahrscheinlich, dass das Quorum erreicht wird. Einer Umfrage der Agentur Focus zufolge wollen 35 Prozent der Slowaken teilnehmen, 25 Prozent sind sich noch unsicher. Abstimmungen haben in dem Land traditionell nicht gerade eine große Anziehungskraft. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 erreichte nur eines von acht Referenden das Quorum. Bei der Europa-Wahl betrug die Wahlbeteiligung 13 Prozent - EU-Minusrekord.

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Die Teilnehmer der Kampagne "Wir gehen nicht" mag das nicht beruhigen. Sie sind besorgt über die homophobe Stimmung. Eine Aktivistin, die anonym bleiben möchte, spricht von Hass und Drohungen. "Was in den vergangenen Monaten passiert ist, hat uns um 20 Jahre zurückgeworfen." Sie und ihre Mitstreiter kritisieren das Fehlen einer Antwortmöglichkeit für mehr Homosexuellenrechte.

Für Irritation sorgt auch die Haltung der slowakischen Politik. Präsident Andrej Kiska gilt eigentlich als Menschenfreund. Seinen ersten Monatslohn spendete er an Bedürftige. Dennoch verkündete Kiska öffentlich, zwei Fragen des Referendums mit Ja beantworten zu wollen. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Robert Fico gaben keine Empfehlung ab, loben das Votum aber als "wichtiges Instrument der Demokratie". Einzig zwei liberale Parteien aus dem Nationalrat forderten die Slowaken zum Boykott auf.

"Und wo ist die Mama?"

Die Slowaken sind konservativ geprägt. 75 Prozent gehören einer der registrierten Kirchen an. Diese gelten als deutlich reaktionärer und politisierter als in Frankreich oder Deutschland. 25 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion ist Homosexualität in den früheren Ostblockstaaten vielfach immer noch ein Tabu. Nach einer Eurobarometer-Umfrage von 2012 vertritt nur ein Fünftel der Slowaken die Ansicht, dass Lesben und Schwule "offen ihre sexuelle Orientierung verkünden und für ihre Rechte kämpfen sollten".

Von nicht wenigen werden die Liberalisierungen für die "Homo-Lobby" in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Tschechien, das 2006 den Weg für eingetragene Lebenspartnerschaft freimachte, daher mit Skepsis betrachtet. Gesellschaftspolitisch sehen sich viele eher der illiberalen Demokratie in Russland verbunden. Das Land von Präsident Wladimir Putin, in dem Homosexuellen-Propaganda unter Strafe steht, gilt ihnen als Insel der Rettung.

Doch zum Leidwesen der Kampagnenführer können sich die eigenen Botschaften in diesen Tagen nicht so entfalten wie gewünscht. Die großen Fernsehsender stellten sich auf die Seite der Abstimmungsgegner und weigern sich die AZR-Spots auszustrahlen. Einer der Spots zeigt, wie zwei Männer einen kleinen Jungen zur Adoption abholen. "Und wo ist die Mama?", fragt das Kind. Was die "Familien"-Aktivisten noch mehr verärgert: In den vergangenen Tagen ließen die Sender immer wieder Menschen zu Wort kommen, die sich freiwillig gemeldet haben: Die Slowaken, die vor die Kamera treten, leben in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben und ziehen dennoch Kinder aus früheren Partnerschaften auf. Es sind Menschen, die genau das praktizieren, was viele in der Slowakei so verabscheuen - aber sie sehen täuschend normal aus.

Quelle: n-tv.de