Politik

Gesundheitspolitik Die Suche nach Rezepten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat während einer von der Union beantragten "Aktuellen Stunde" im Bundestag die Verantwortung für Beitragserhöhungen in den gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen. Die Anhebung der Beiträge bei der AOK in Hessen und Baden-Württemberg seien vielmehr auf Finanzprobleme zurückzuführen, die in den beiden Ländern seit Jahren angestaut worden seien.

Gleichzeitig attackierte sie die Opposition: Während Rot-Grün bislang für Stabilität gesorgt habe, seien unter dem früheren Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die Kassenbeiträge von 12,3 auf 13,6 Prozent gestiegen.

Seehofer dagegen erklärte, Schmidt sei "auf der ganzen Linie gescheitert". Verantwortlich für die Krise sei die Rücknahme wesentlicher Elemente seiner Gesundheitsreform. Auch der CDU-Sozialpolitiker Wolfgang Lohmann warf Schmidt vor, die Probleme nicht in den Griff zu kriegen. Die Beitragserhöhungen gingen allein auf den "rot-grünen Murks" zurück. Die Union forderte die Ministerin auf, noch vor der Sommerpause des Bundestags ein Reformkonzept für das Gesundheitswesen vorzulegen.

"Es ist unangemessen, mit Hektik zu reagieren", wies die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Gudrun Schaich-Walch (SPD) die Forderung zurück. So bleibt offen, ob und wann die Bundesregierung eine grundsätzliche Gesundheitsreform plant. Dass im Kanzleramt ein Papier "auf Arbeitsebene " erstellt worden ist, das Optionen zur Überarbeitung des Gesundheitswesens auflistet, hat Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zwar bestätigt. Dieses sei aber unverbindlich.

Immerhin aber hat die Bundesregierung angesichts der geplanten Beitragserhöhungen schon zur Bremse gegriffen: Der Finanzausgleich der Kassen soll zu Gunsten der in Bedrängnis geratenen großen AOK und Ersatzkassen verändert werden. Rot-Grün will den etwa 24 Mrd. DM umfassenden Finanzausgleich weiter ausbauen. Baden-Württemberg und Hessen kündigten bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie halten das gesamte System für grundgesetzwidrig.

Quelle: ntv.de