Politik

"USA sind nicht unser Feind" Die Türkei will wieder gemocht werden

8d21c2b5c7612bbfcd151b938047d717.jpg

Nach Jahren der Eiszeit steht das Versöhnungsabkommen zwischen der Türkei und Israel.

(Foto: dpa)

Einen nach dem anderen beendet die Türkei derzeit ihre außenpolitischen Konflikte. Nach Russland ist nun die Aussöhnung mit Israel perfekt. Auch für die USA gibt es versöhnliche Worte - und sogar mit dem syrischen Regime findet man Gemeinsamkeiten.

Die Türkei ist derzeit bemüht, aus ihrer zuletzt zunehmenden Isolation zu kommen und ihre zahlreichen außenpolitische Konflikte beizulegen. Zuerst war es zur großen Wiederannäherung mit Russland gekommen, nun hat das türkische Parlament dem mit Israel ausgehandelten Versöhnungsabkommen zugestimmt. Auch angesichts des angespannten Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten kommen versöhnliche Worte aus Ankara. So betonte der türkische Regierungschef Binali Yildirim auf einer Pressekonferenz: "Die USA sind unser strategischer Partner, nicht unser Feind." Signale der Entspannung sandte die Türkei zuletzt auch Richtung Deutschland.

9ec78b7d6353ed2c03ef5f33d28faaa0.jpg

Der türkische Regierungschef Yildirim.

(Foto: AP)

Das türkische Parlament hat mit seiner Zustimmung zum Versöhnungsabkommen mit Israel einen Schlussstrich unter eine jahrelange Konfrontation gezogen. Die Vereinbarung sieht die Zahlung von 20 Millionen Dollar Entschädigung durch Israel an die Hinterbliebenen eines tödlichen Militäreinsatzes vor der Küste des Gaza-Streifens vor sechs Jahren vor.

Israelische Marine-Kommandos hatten im Mai 2010 mehrere aus der Türkei ausgelaufene Schiffe gewaltsam daran gehindert, die See-Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Bei dem Militäreinsatz starben zehn Türken an Bord der Schiffe, die nach Darstellung der zum Teil islamistischen Organisatoren, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollten. Die israelische Regierung hatte sich bereits für den auch in Israel als unverhältnismäßig kritisierten Armeeeinsatz entschuldigt. Im Gegenzug zu der Entschädigungszahlung gibt die Türkei alle weiteren rechtlichen Ansprüche gegenüber Israel  wegen des Vorfalls auf. Die von der Türkei im Zuge der Verhandlungen geforderte Aufhebung der Gaza-Blockade wurde nicht vereinbart. Stattdessen wurde erlaubt, Hilfsgüter über israelische Häfen in den Gaza-Streifen zu bringen.

"Höhen und Tiefen" zwischen Ankara und Washington

In Bezug auf die jüngsten Querelen mit den USA sagte Yildirim bei einer Pressekonferenz: "Es kann Höhen und Tiefen zwischen zwei Ländern geben". Mit Blick auf den in den USA lebenden Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches sieht, betonte der türkische Regierungschef aber, sie müssten überwinden, was die Beziehungen belastet. Die türkische Regierung beschuldigt den islamischen Prediger, hinter dem Umsturzversuch vom 15. Juli zu stehen, was dieser vehement bestreitet. Ankara fordert seine Auslieferung von den USA, wo Gülen seit 1999 im Exil lebt. Washington verlangt dafür jedoch konkrete Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Umsturzversuch. Das Auslieferungsgesuch dürfte im Zentrum der Gespräche stehen, wenn US-Vizepräsident Joe Biden kommende Woche nach Ankara kommt.

Auch im Streit zwischen Deutschland und der Türkei über das türkische Vorgehen nach dem niedergeschlagenen Putsch gibt es wieder Entspannungssignale von beiden Seiten. Mehrere türkische Regierungsmitglieder betonten das Interesse des Landes, weiter EU-Mitglied zu werden. Spätestens in sechs Jahren wolle die Türkei der EU beitreten, hatte der EU-Botschafter Selim Yenel der Zeitung "Die Welt" gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, dass sie ein gutes Verhältnis zur Türkei wolle.

"Beziehungen mit Ägypten entwickeln"

Regierungschef Yildirim sprach sich auch dafür aus, die Beziehungen mit Ägypten zu verbessern. "Wir denken, wir müssen die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Ägypten entwickeln", sagte Yildirim. Zugleich warnte er, dies werde nicht einfach werden. "Wir denken, wir müssen irgendwo anfangen", sagte Yildirim.

Das Verhältnis zu Kairo ist angespannt, seitdem dort der islamistische Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 vom Militär gestürzt wurde. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara verurteilte seinen Sturz durch den heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als "Staatsstreich". Die ägyptische Regierung ihrerseits äußerte sich nicht zu dem versuchten Militärputsch in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt immer wieder Solidarität mit Mursi und seiner Muslimbruderschaft.

Türkei will sich aktiver für Ende des Syrienkriegs einsetzen

Sogar mit dem bis vor kurzem noch als Gegner betrachteten syrischem Regime scheinen die Türkei nun Gemeinsamkeiten zu finden. Yildirim sagte mit Blick auf die syrischen Luftangriffe in Hassaka, die syrische Regierung habe nun auch verstanden, dass die Kurden eine Bedrohung seien. "Es ist klar, dass das Regime verstanden hat, dass die Struktur, welche die Kurden im Norden zu bilden versuchen, auch für Syrien eine Bedrohung zu werden beginnt", sagte Yildirim mit Blick auf die Autonomiebestrebungen der Kurden.

Yildirim kündigte zudem an, sich in den kommenden sechs Monaten"aktiver" für ein Ende des "Blutbads" in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Um zu einem politischen Übergang zu kommen, müsse auch mit Assad gesprochen werden, der, "ob wir es wollen oder nicht", ein "Akteur" des Konflikts sei, so Yildirim. Zugleich schloss er für die Türkei Gespräche mit Assad aus, auf dessen Sturz Ankara seit Jahren hinarbeitet.

Quelle: n-tv.de, kst/rts/AFP

Mehr zum Thema