Politik

Fragwürdiger Integrationsgipfel in Berlin Die wirre Angst der Union vorm Doppelpass

21752883.jpg

Kanzlerin Merkel: "Ich halte die bewusste Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft für vernünftig."

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit dem nunmehr 6. Integrationsgipfel will Kanzlerin Merkel für eine Willkommenskultur in Deutschland werben. Doch daraus wird nichts. So lange die Union die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt, beraubt sie sich ihrer Chance auf eine zeitgemäße Zuwanderungspolitik.

"Stück für Stück Vorurteile abbauen" – mit diesem Slogan warb Kanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast für den 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung. Doch wenn die CDU-Politikerin nun in Berlin mit Zuwanderern, Politikern und Wirtschaftsvertrete rn zusammenkommt, konterkariert sie selbst diesen Kurs. Allen Gipfelbemühungen zum Trotz verspielt Merkel ihre Chance, endlich eine zeitgemäße Integrationspolitik zu betreiben – weil sie und ihre Union weiterhin die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen.

Merkel wird auf dem Gipfel zwar zu Recht wiederholen, dass ihre Bundesregierung schon einiges erreicht hat, um Deutschland attraktiver für Zuwanderer zu machen. Facharbeiter etwa können viel leichter eine Arbeitsstelle in der Bundesrepublik annehmen. Doch dass Zuwanderung als Instrument der Arbeitsmarktpolitik nicht viel mit Integration zu tun hat, wissen wir spätestens seit den Leiharbeiterkampagnen der 1960er Jahre.

Vom 6. Integrationsgipfel wird daher vor allem ein Eindruck zurückbleiben: Deutschland mimt eine Willkommenskultur, weil es wirtschaftlich gerade nützlich erscheint. Die Haltung der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft entlarvt aber, dass von einer echten Willkommenskultur keine Rede sein kann.

Argumente aus dem vergangenen Jahrhundert

18935041.jpg

Der CDU-Politiker Roland Koch stoppte 1999 mit einer Unterschriftenaktion eine erste Initiative zum Doppelpass.

(Foto: picture alliance / dpa)

Man kann der Kanzlerin nicht unterstellen, dass sie nicht an Integration interessiert wäre. Doch die Angst ihrer Partei vor dem Doppelpass bremst alle ernsthaften Bemühungen aus. Denn die Argumente der Union gegen die Mehrstaatlichkeit stammen noch aus dem vergangenen Jahrhundert, als Merkels Parteikollege Roland Koch mit einer Kampagne gegen den Doppelpass Stimmung machte. Eines dieser Argument e lautet: Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte dazu führen, dass Kriminelle ihrer gerechten Strafe entgehen. Als beispielgebend gilt hier aktuell der Fall des Onur U., der in die Türkei flüchtete, nachdem er auf dem Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann zu Tode prügelte. Die türkischen Behörden verweigerten die Auslieferung vermutlich, weil U. insgeheim türkischer Staatsbürger war. Ein zweites Argument der Union von damals und von heute: Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte zu politischen Loyalitätskonflikten führen. Dahinter steht die Frage, welchem Land sich ein Mehrstaatler im Falle einer internationalen Auseinandersetzung verpflichtet fühlt. Beide Argumente mögen zunächst schlüssig klingen. Doch sie senden für die Integration nicht nur verheerende Signale aus, sie sind auch völlig realitätsfern.

Auf Befragung des Statistisches Bundesamtes antworteten rund 1,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, dass sie über mindestens zwei Staatsbürgerschaften verfügen. Dies ist durch Sonder- und Altfallregelungen möglich. Über nennenswerte Probleme mit diesen Menschen gibt es trotz aller Bedenken der Union keine Berichte. CDU und CSU erheben Einzelfälle wie den des Onur U. zum Maßstab für ihre Gesetzgebung. Sie lassen den Eindruck entstehen, dass sie Zuwanderer zu allererst als potenzielle Kriminelle sehen. Ein Affront für Hunderttausende anständige Menschen mit einem Zuwanderungshintergrund. Und als wäre das nicht genug, gibt die Union diesen Menschen dann noch das Gefühl, nicht richtig dazuzugehören – mit dem Vorwurf mangelnder Loyalität.

Fakt ist aber: Bei der Mehrzahl der Menschen, die heute für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Frage kommen, handelt es sich um junge Erwachsene, die als Kinder von Zuwanderern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die ihr ganzes Leben in diesem Land verbracht haben. Die Union allerdings traut ihrer Verbundenheit zu Deutschland selbst nach 23 Jahren – in diesem Alter müssen sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden – erst, wenn sie diese durch einen bürokratischen Akt belegen. Bei dieser Politik schimmert vor allem eines durch: ein gewaltiges Misstrauen. Vorurteile lassen sich so mit Sicherheit nicht abbauen, im Gegenteil.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen