Politik

Inlandseinsatz der Bundeswehr Differenzen über Rechtslage

In der Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob für einen Bundeswehr-Einsatz zum Abschuss gekaperter Flugzeuge das Grundgesetz geändert werden muss. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will diese Frage von der interministeriellen Arbeitsgruppe "Sicherheit im Luftraum" prüfen lassen, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ins Leben gerufen worden war.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem vor einigen Tagen ein gekapertes Kleinflugzeug über Frankfurt gekreist war und der Pilot erklärt hatte, die Maschine in das Gebäude der Europäischen Zentralbank zu lenken. Der geistig verwirrte Mann hatte seine Ankündigung aber nicht wahrgemacht und war mit dem Flugzeug auf dem Frankfurter Flughafen gelandet.

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, wäre eine akute Gefährdung durch einen Terror-Flieger ein "übergesetzlicher Notstand". Verfassungsjuristen seien sich einig, dass eine Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr in einem solchen Fall nicht erforderlich wäre, sagte Lingenthal in Berlin.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hielt eine Grundgesetzänderung nicht für zwingend. Die juristische Prüfung dieser Frage sei ein "ganz offener Prozess", sagte Scholz. Die SPD hoffe eher auf ein Ergebnis, nach dem eine Verfassungsänderung nicht notwendig wird. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung aus. Der "Passauer Neuen Presse " sagte er, das Grundgesetz erlaube ohnehin den Einsatz der Streitkräfte gegen terroristische Anschläge, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten.

Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, grundsätzlich halte ihre Partei nichts von Grundgesetzänderungen. Allerdings brauche man für den Einsatz der Bundeswehr gegen Flugzeuge, die von deutschem Boden aus starteten und Ziele in Deutschland bedrohten, eine "juristisch saubere Situation". Die Gewaltenteilung zwischen Polizei und Bundeswehr dürfe aber nicht ausgehebelt werden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble erklärte in der ARD, die Union plädiere bereits seit zehn Jahren für Verfassungsänderungen zum Einsatz der Bundeswehr. CSU-Chef Edmund Stoiber bot der Bundesregierung sofortige Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes an.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, dass ein augenscheinlich geistig verwirrter Flieger zum Vorwand genommen werden solle, um eine Änderung einer bewährten Verfassung durchzubringen. Er sehe die Gefahr, dass die Bundeswehr als "Hilfspolizei" eingesetzt werde.

Quelle: ntv.de