Politik

Breite Ablehnung Diskussion um Gen-Datei

Datenschutzexperten und Politiker von SPD, Grünen und FPD haben den Vorschlag aus der Union, die Gendaten aller in Deutschland lebenden Männer zu erfassen, als verfassungswidrig abgelehnt. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erteilte den Forderungen aus den Reihen ihrer Partei eine Absage.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den bereits bestehenden Gendateien. Danach sei ein Gentest nur erlaubt, wenn der Verdacht einer schweren Straftat vorliege und ein Richter dem Straftäter Rückfälligkeit prognostiziere. Beim Bundeskriminalamt gibt es derzeit eine Gendatei, in der nach Angaben eines BKA-Sprechers über 90.000 Datensätze gespeichert sind. Das Material stamme von verurteilten Straftätern, von Beschuldigten in aktuellen Verfahren und von Spuren, die bislang nicht zugeordnet werden konnten.

Ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, sagte, es sei "rein verfassungsrechtlich ein Problem, solche Maßnahmen präventiv durchzuführen". Solchen Zwangstests stehe auch das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit entgegen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Ludwigshafen, er habe das Gefühl, dass es sich bei dem Unionsvorstoß eher um eine Einzelmeinung handle. Das Bundesjustizministerium wies den Vorschlag ebenfalls zurück. "Das ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren", sagte ein Ministeriumssprecher.

Merkel hat Bedenken, Beckstein nicht

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte gegenüber n-tv, der Vorschlag sei eine "Überlegung, der man sich zuwenden sollte". Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) bekräftigte in der ARD, er hätte keine Bedenken, die genetischen Daten aller Männer beim BKA zu speichern.

Dagegen sagte CDU-Chefin Merkel: "Wir sind der Meinung, dass flächendeckende Gentests verfassungsrechtlich problematisch sind." Die Äußerungen ihrer Parteifreunde nannte sie "nicht zielführend".

Ablehnung bei FDP und Grünen

Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck warf der Union vor, sie wolle aus dem Entsetzen über das Verbrechen an der zwölfjährigen Ulrike billig Kapital schlagen. Auch der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle lehnte obligatorische Gentests für alle Männer als übertrieben ab. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich prinzipiell gegen den Vorstoß.

Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg betonte, es wäre hilfreicher, wenn die Polizei finanziell und personell in die Lage versetzt würde, möglichst schnell bereits einschlägig vorbestrafte Täter rückwirkend zu erfassen. Laut Freiberg erlaubt der Gesetzgeber seit 1997 die Registrierung von genetischen Informationen rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter.

Die Forderung nach einer Gendatei für alle Männer im Lande war nach dem Mord an der 12-jährigen Ulrike aus Eberswalde von Unionspolitikern erhoben worden.

Quelle: ntv.de