Politik

"Das werde ich nicht akzeptieren" Dobrindt will keine blaue Plakette

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Die Einführung der Plaketten in den Farben grün, gelb und rot zum 1. März 2007 war ein Aufreger. Jetzt reichen die Schadstoffgrenzen schon nicht mehr.

picture-alliance/ dpa

Die blaue Plakette sollte Autos mit geringem Schadstoffausstoß kennzeichnen. Darauf legen sich die Umweltminister der Länder fest. Sie wollten Stadtbezirke mit besonders schlechter Luft entlasten. Jetzt legt Verkehrsminister Dobrindt sein Veto ein.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ab. "Die Pläne sind vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge. Das werde ich nicht akzeptieren", so der CSU-Politiker.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Umweltminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass ab 2017 in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft nur noch saubere Autos mit einer solchen Plakette fahren dürfen. Dadurch könnten mittelfristig nur noch Dieselfahrzeuge mit geringen Emissionen in belasteten Gebieten unterwegs sein.

Laut "Bild am Sonntag" wären davon rund 13 Millionen ältere Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten betroffen. Ihnen könnte dann ein Fahrverbot in Innenstädten drohen. "Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität", kritisierte Dobrindt.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in den letzten Jahren ein "deutliches Stickoxidproblem" in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen waren die gesundheitschädlichen Emissionen demnach im vergangenen Jahr über den Grenzwerten. Damit werden an etwa 130 Messstellen in Deutschland die Grenzwerte nicht eingehalten. Die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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