Politik

Versicherungen werden teurer Drei Milliarden für mehr Sicherheit

Das Kabinett hat am Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Für die Umsetzung des Maßnahmenbündels im Umfang von drei Mrd. DM sollen im kommenden Jahr die Steuern auf Tabak und Versicherungen erhöht werden.

Finanzminister Hans Eichel kündigte an, dass zur Finanzierung des Pakets die Tabaksteuer ab 2002 um zwei Euro-Cent (knapp vier Pfennig) pro Zigarette erhöht werde. Die Versicherungssteuer soll von 15 auf 16 Prozent angehoben werden. Das Rauchen soll zwei, die Versicherungen sollen eine Mrd. DM bringen. Ausgenommen sind die Lebensversicherungen.

DIW: Steuererhöhungen gefährden Konjunktur

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen der Konjunktur schaden. "Das ist eine Gefährdung der ohnehin labilen Konjunktur ", sagte DIW-Konjunkturexperte Gustaf Adolf Horn. Die Erhöhungen würden sich negativ sowohl auf die Nachfrage als auch auf die Preisentwicklung auswirken. Das DIW hält eine kurzfristige Erhöhung der Neuverschuldung für den besseren Weg.

Dies lehnt Eichel ab. Die Nettokreditaufnahme werde im kommenden Jahr nicht erhöht, sagte der Finanzminister. Der Sparkurs müsse im Interesse künftiger Generationen gehalten werden.

Die Mittel stünden vor allem für die Bundeswehr sowie für die Nachrichtendienste zur Verfügung. Die Bundeswehr solle damit ihre Reaktionsfähigkeit auf die neuen Herausforderungen verbessern, die Nachrichtendienste sollten die Ermittlungen auf dem Feld des Terrorismus intensivieren, betonte Eichel.

Zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit, insbesondere für den Bundesgrenzschutz, für Sicherheitskontrollen auf Flughäfen, den Katastrophenschutz sowie die Sicherung von Auslandsvertretungen solle es ebenfalls zusätzliche Gelder geben. Das Paket enthält außerdem die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und eine Ausweitung der Anti-Terror-Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Das Kabinett erklärte außerdem seine Absicht, schärfer gegen die Geldwäsche vorzugehen.

Opposition lehnt Steuererhöhungen ab

CDU, CSU und FDP kritisierten die Steuererhöhungen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, es zeige die "Schwäche der rot-grünen Bundesregierung, dass sie zur Finanzierung der Mehrausgaben Steuern erhöhen will, anstatt innerhalb des Bundeshaushalts Umschichtungen vorzunehmen".

CDU-Chefin Angela Merkel nannte es "bedauerlich", dass die Bundesregierung "gleich wieder" die Steuern erhöhe. Die sei eine "sozialdemokratische Lösung" und überdies voreilig. Stattdessen hätte bei konsumptiven Staatsausgaben eingespart werden können.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einem "Affront gegen das Parlament". Noch am Morgen habe der Bundestag über den Ernst der Lage debattiert, ohne etwas über das Vorhaben der Regierung zu erfahren.

Quelle: ntv.de