Politik

Anzeige gegen Regierungschef Druck auf Biedenkopf wächst

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gerät offenbar immer mehr unter Druck. Jetzt gingen bei der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der so genannten Dienstvilla-Affäre gegen den Regierungschef und seine Frau Strafanzeigen ein. Das berichtet die "Bild am Sonntag".

"Wir ermitteln im Moment noch nicht. Herr Biedenkopf ist Abgeordneter, der Immunität genießt. Wir prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung.

Nach wie vor wirft die Opposition dem Christdemokraten persönliches Fehlverhalten vor. Er habe für seine Wohnung eine Miete weit unter Marktniveau bezahlt und zugleich die Dienste mehrerer vom Land bezahlten Servicekräfte ohne Bezahlung privat in Anspruch genommen. Biedenkopf hat die Vorwürfe bestritten.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" weiß in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von weiteren Vorwürfen gegen Biedenkopf zu berichten. Demnach soll er sich im September 1999 von einem befreundeten bayerischen Bauunternehmer zu einem Gratis-Aufenthalt auf einer Luxusjacht in Monte Carlo einladen lassen haben.

Zuvor hatte sich der Regierungschef laut "Spiegel" persönlich für die geschäftlichen Interessen des Unternehmers eingesetzt. Der Geschäftsmann Max W. Schlereth sei seit 1990 im Freistaat im Immobiliengeschäft aktiv. Unter anderem habe eine seiner Firmen Land in der Nähe des Dresdner Flughafens gekauft. Als es Anfang der 90er Jahre zu rechtlichen Auseinandersetzungen um das Grundstücksgeschäft kam, habe sich Biedenkopf selbst für Schlereth stark gemacht.

Biedenkopf wies auch diese Vorwürfe zurück und erklärte, er schließe juristische Schritte gegen den "Spiegel" nicht aus. Es handele sich um eine reine Privatsache.

Nach Darstellung von Sachsens Regierungssprecher Sagurnas war Biedenkopf zu einem Segeltörn im Mittelmeer verabredet. Auf Grund eines Maschinenschadens sei die Jacht aber nicht ausgelaufen. Da der Rückflug bereits gebucht war, seien die Biedenkopfs noch ein paar Tage an Bord des Schiffes geblieben. Schon zuvor habe Biedenkopf einmal eine Kreuzfahrt mit einem anderen Boot desselben Freundes unternommen und dafür auch bezahlt.

Quelle: ntv.de