Politik

Rösler spricht von Vertrauensverlust Druck auf FDP-Spitze wächst

In der FDP ist angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte die Debatte um eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei voll entbrannt. Gesundheitsminister Rösler fordert eine realitätsnahe Politik, Fraktionschefin Homburger will die Partei breiter aufstellen. Noch wird Parteichef Westerwelle nicht offiziell angezweifelt.

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FDP-Chef Westerwelle schweigt bislang zur künftigen Ausrichtung seiner Partei.

(Foto: REUTERS)

Angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalition gerät die FDP-Spitze in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. "Man kann auch Vertrauen verlieren, wenn man sein Handeln nicht ausreichend an den Realitäten orientiert", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler dem "Stern". Einer Forsa-Umfrage zufolge geben 47 Prozent der Deutschen der FDP die Hauptschuld für den Dauerstreit im Regierungsbündnis.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel widersprach allerdings Forderungen, wonach Vizekanzler Guido Westerwelle sein Amt als Parteichef aufgeben solle. Zwar wäre an einer solchen Ämtertrennung "im Grundsatz nicht schlimm", doch halte er dies nicht für geboten. "Es hat auch etwas mit Augenhöhe, mit Gleichheit der Augenhöhe zu tun", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick darauf, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugleich CDU-Chefin ist.

Rösler führte das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf unterschiedliche politische Grundauffassungen der Partner zurück. "Wir haben das übersehen, dass sich die Parteien verändert haben", sagte der Minister. In Umfragen verharren Union und FDP weiter im Stimmungstief.

Homburger unterstreicht Neuausrichtung

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Generalsekretär Lindner hat sich eine breitere Aufstellung der Partei auf die Agenda geschrieben.

(Foto: APN)

Fraktionschefin Birgit Homburger relativierte zwar Berichte über einen Kurswechsel der FDP in der Steuerfrage. "Eine Neuausrichtung der Partei" heiße nicht, "dass wir von der Forderung nach Steuersenkungen zur Forderung nach Steuererhöhungen kommen", sagte sie. Aber: "Wir wollen uns von den Themen breiter aufstellen." Übernächstes Wochenende würden die Vorstände von Partei und Fraktion die Lage beurteilen und beraten, wie sich die FDP künftig positionieren wolle. Themen wie Bürgerrechte und Bildung sollten künftig ein stärkeres Gewicht erhalten.

Zuvor hatte es auch Spekulationen über Pläne von FDP-Politikern für eine höhere Abgeltungssteuer gegeben. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki erneuerte zudem seine Forderung nach einem höheren Spitzensatz bei der Einkommensteuer.

Homburger betonte auch, die Koalition mit der Union sei nicht selbstverständlich. Zwar habe man sich vor der Bundestagswahl für eine Koalitionsaussage entschieden. "Das heißt aber nicht, dass wir ein für alle mal nur diese Aussage machen können." Natürlich sei man auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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