Politik
Sonntag, 02. Oktober 2011

"Kann deine Fresse nicht mehr sehen": EFSF-Debatte wurde persönlich

Wolfgang Bosbach klagt über internen Druck wegen seines Neins zum Euro-Rettungsschirm. Wie der konkret aussah, davon bekommt man jetzt eine Vorstellung. Immer mehr Augen- und Ohrenzeugen berichten, mit welchen Worten Kanzleramtsminister Pofalla Bosbach anging. Dabei ging es heftig zur Sache.

Auch Tage nach Verabschiedung der umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kommen immer weitere Einzelheiten über den in der Koalition aufgebauten Druck auf Abweichler an die Öffentlichkeit. Nach Darstellung von "Bild am Sonntag" sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei einem Treffen am vergangenen Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin unter anderem: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen."

Pofalla hat sich wohl im Ton vergriffen.
Pofalla hat sich wohl im Ton vergriffen.(Foto: dapd)

Die Zeitung berief sich dabei auf Teilnehmer des Treffens der beiden CDU-Politiker und zitierte Pofalla weiter, Bosbach mache mit seiner "Scheiße alle Leute verrückt". Als Bosbach seine harte Haltung im Streit um den Euro-Rettungsschirm mit Verweis auf Gewissensentscheidungen von Abgeordneten verteidigte, habe der Kanzleramtsminister geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

Angelegenheit erledigt?

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, Bosbach und Pofalla hätten sich bereits am folgenden Tag ausgesprochen. Seibert betonte, "dass beide die Angelegenheit als erledigt betrachten". Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Ich versuche, den Vorgang zu vergessen. Ronald Pofalla und ich haben miteinander telefoniert. Für die übernächste Woche haben wir uns zum Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt verabredet". Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dazu am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Unionskreisen, Pofalla habe Bosbach eine SMS geschickt.

Bosbach denkt inzwischen darüber nach, nicht zur Wiederwahl anzutreten.
Bosbach denkt inzwischen darüber nach, nicht zur Wiederwahl anzutreten.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bei anderen Koalitionspolitikern stieß der Auftritt Pofallas auf teils scharfe Kritik. "Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Besonders Bosbach habe sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. "Er ist bestimmt kein Querulant", hob Seehofer hervor.

"Das ist keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern umzugehen", kritisierte auch die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der "BamS". Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Mobbing". "Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition", sagte ebenfalls in der "BamS" der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter.Bosbach hatte vor und nach dem Beschluss des Bundestages zum EFSF am vergangenen Donnerstag beklagt, dass er einen solchen Druck auf Abweichler wie in diesem Fall noch nicht erlebt habe. Zugleich wies er in Interviews Darstellungen zurück, er vertrete seine abweichende Position aus Ärger darüber, dass er nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition Ende 2009 kein Spitzenamt bekleiden durfte.

Bosbach kommt wie Pofalla aus Nordrhein-Westfalen und ist seit 1994 im Bundestag. Von 2000 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, seit Ende 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses.

Quelle: n-tv.de