Politik

Schwarz-Gelb gewinnt Zeit ESM-Abstimmung wird verschoben

Die Abstimmung über den ESM wird voraussichtlich bis ins kommende Jahr verschoben. Damit gewinnt die Koalition Zeit, um den erwarteten Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen in der FDP abzuwarten. Diese wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus verhindern.

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Flaggen vor dem Reichstag in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die eigentlich für Ende 2011 vorgesehene deutsche Entscheidung über die Einrichtung des unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verschiebt sich voraussichtlich ins kommende Jahr. Grund dafür seien die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über den ESM-Krisenmechanismus in Brüssel, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion in Berlin.

Ursprünglich sollte das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe zum ESM am 21. September auf den Weg bringen. Bis Mitte Dezember hätte das Parlament entscheiden sollen. Nach den Angaben der Sprecherin kann die Vorlage nun wohl erst Mitte Oktober ins Kabinett. Bundestag und Bundesrat können den Krisenmechanismus dann voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2011, sondern erst im ersten Quartal 2012 verabschieden.

In der FDP läuft derzeit eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid über den ESM erzwingen will. Schäffler benötigt 3300 Unterschriften für seine Initiative, am Donnerstag hatte er nach eigenen Angaben bereits die Hälfte zusammen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt derweil unter Berufung auf Stimmen in der CDU, die Führung der Partei sei gewillt, die Zustimmung zum ESM zur Frage über den Bestand der Koalition mit FDP und CSU zu machen. Es werde aber nicht erwartet, dass ein solcher Fall eintrete.

Auch in der CSU gibt es Vorbehalte gegen den ESM. Deren Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte in einem Interview gesagt: "Der ESM würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat."

Der ESM soll Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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