Politik

Problem Billiglöhner EU-Empfehlung ignoriert

Die Regierung hat den Schutz des Arbeitsmarktes vor der Billiglohnkonkurrenz aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten verlängert. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering, die bestehende Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern unter anderem aus Polen noch bis April 2009 in Kraft zu lassen.

In dem Beschlussvorschlag begründet der SPD-Politiker dies mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Nur die weitere Inanspruchnahme der Übergangsfristen erlaubt es, den Arbeitsmarktzugang von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten weitestgehend gemäß nationalem Recht zu kontrollieren und limitieren", heißt es in dem Papier.

Die Regierung widersetzt sich damit einer Empfehlung der Europäischen Union. Die Kommission war Anfang Februar in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass billige Arbeitskräfte aus den zum 1. Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Staaten keine Gefahr für den Arbeitsmarkt der alten Mitglieder darstellten. Länder wie Großbritannien, die ihren Arbeitsmarkt geöffnet hätten, hätten davon vielmehr profitiert. Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten hätten zum Wirtschaftswachstum beigetragen.

Bei der EU-Erweiterung 2004 hatte sich Deutschland vorbehalten, den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zu sieben Jahre einzuschränken. Dafür wurden Zeitabschnitte von zwei, drei und zwei Jahren festgelegt, für die die Einschränkung jeweils mitgeteilt werden muss. Im Februar hatte das Arbeitsministerium mitgeteilt, es werde von der Verlängerungsoption bis 2011 Gebrauch machen.

Die Freizügigkeit soll der Vorlage zufolge weiter für Arbeitnehmer aus acht der zehn Beitrittsstaaten eingeschränkt werden. Ausgenommen sind nur Zypern und Malta. Zudem bleibe in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration die Entsendung von Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschränkt.

Quelle: n-tv.de