Nun also doch nicht? Die EU-Kommission dementiert Berichte, laut denen AKW-Betreiber leichter Subventionen erhalten sollen. Und doch lässt sich Wettbewerbskommissar Almunia ein Hintertürchen offen: Er plane Leitlinien für Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor, heißt es. Unklar ist nur, ob diese beschlossen werden.

Die EU-Kommission hat Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. "Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Atomkraft ermuntern", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.

Panorama 11.03.13

Ausnahmezustand hält an Tödliche Dosis in Fukushima

"Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen", sagte der Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben, hieß es demnach in dem Entwurf.

Der Sprecher sagte, die Wettbewerbsbehörde bereite Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor vor. Diese sollten vom Herbst an mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. "Die Frage, ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten, bleibt völlig offen", so der Sprecher.

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Spekulationen um die Förderung der Atomkraft geäußert. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte sie zu dem kursierenden Entwurf der geplanten EU-Beihilferichtlinie.

Kosten für neue AKW steigen

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Kommission Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern wolle. Dazu werde im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Almunia der Ausbau der Atomenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. Das Vorhaben werde demnach von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt und solle bis zum Frühjahr von der EU-Kommission verabschiedet werden.

In Deutschland hatte eine breite Mehrheit im Bundestag nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 den Atomausstieg beschlossen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen.

Zwar setzen andere europäische Länder weiter auf Atomenergie, doch gebaut werden derzeit kaum neue Atomkraftwerke. Die Kosten für einen Meiler in Finnland haben sich etwa vervielfacht. Großbritannien will neue AKW über eine Umlage auf alle Stromverbraucher - ähnlich der Ökostrom-Förderung in Deutschland - subventionieren. Da die Kosten auch für die Sicherheit der Kraftwerke deutlich gestiegen sind, finden sich jedoch kaum Investoren für solche Projekte.