Politik

"Gesetz ist eine Schande" EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Mit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen. "Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande." Sie glaube an ein "Europa der Vielfalt", in dem "wir lieben können, wen wir wollen", sagte die Kommissionschefin. Sie werde deshalb "alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind".

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. "Wir schützen diese Aufgabe der Eltern", sagte Orban.

Zuschauer sollen Regenbogen-Fahnen bekommen

Im Zuge der Fußball-Europameisterschaft hatte das Gesetz für weitere Diskussionen gesorgt. Die Europäische Fußball-Union UEFA hatte einen Antrag von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter abgelehnt, die Münchner Arena an diesem Mittwoch beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei "aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen", teilte sie mit.

Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren. Mit der bunten Beleuchtung hatte München ein Zeichen gegen das ungarische Gesetz setzen wollen.

Eine Reihe anderer deutscher Fußballstadien und öffentlicher Gebäude soll am Abend in Regenbogenfarben erleuchtet werden. Der Lesben- und Schwulenverband Bayern kündigte Protestaktionen vor der Münchner Arena an. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International kündigte an, sie wolle in Zusammenarbeit mit Christopher Street Day Deutschland mehr als 10.000 Regenbogen-Fahnen am Stadion verteilen. Der Deutsche Fußball-Bund kündigte an, diese Aktion zu unterstützen.

"Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung", erklärte der ungarische Ministerpräsident zur Entscheidung der UEFA. Auch in Ungarns Hauptstadt Budapest gehörten "die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild". Derweil sagte Orban eine Reise zum EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn offenbar ab. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Offizielle Informationen dazu liegen bislang nicht vor.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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