Politik

Beitritt der Türkei EU-Kommission zweifelt

In der Europäischen Union wachsen einer Zeitung zufolge die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei. Der anhaltende Einfluss des Militärs auf die Politik, fehlende Reformen und Minderheitenrechte sowie die angespannten Beziehungen zu Zypern seien Hauptkritikpunkte der EU-Kommission, meldete die türkische Zeitung "Cumhüriyet" am Sonntag. Sie seien in einem Entwurf eines Berichts über die Erfüllung der Beitrittsbedingungen enthalten, der im Oktober oder November – rund ein Jahr nach dem Beginn von Aufnahmegesprächen – vorgelegt werden soll. Bis dahin werde es keine grundsätzlichen Änderungen an dem Entwurf geben, berichtete das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise weiter. Die Beitrittsgespräche dürften mindestens zehn Jahre dauern.

Wie "Cumhüriyet" weiter schreibt, kommen in dem Papier auch Sorgen über die Verschlechterung der Situation in den von Armut geprägten Kurdengebieten des Landes zum Ausdruck. Im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei kämpfen Sicherheitskräfte gegen separatistische Aufständische.

Ferner werde in dem Berichts-Entwurf die Weigerung der Türkei kritisiert, ihre Häfen für das neue EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen, hieß es weiter. Die EU hat dies zur Bedingung dafür gemacht, ihre Handelsbeschränkungen gegenüber dem abgespaltenen, türkischen Nordteil Zyperns aufzuheben. Die kompromisslose Haltung der Türkei in der Zypern-Frage war beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel auf Kritik gestoßen. Der französische Präsident Jacques Chirac warnte, die Türkei gefährde ihren Beitritt zur Europäischen Union, sollte das Land seine Häfen weiter für Güter aus Zypern sperren. Die türkische Regierung hatte zuvor erklärt, auch weiterhin keine zyprischen Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen. Dafür werde auch einen Stillstand der EU-Beitrittsgespräche in Kauf genommen.

Quelle: n-tv.de

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