Politik

Schlampereien mit EU-Geld EU-Parlament droht Folgen an

Ein Konzert von Elton John, ein Hunde-Fitnesscenter, ein Golfplatz: mit den Milliarden, die Brüssel jedes Jahr an die EU-Staaten überweist, werden bisweilen bizarre Projekte gefördert. Jetzt droht das Europaparlament mit Konsequenzen.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Fahrlässigkeiten in den Mitgliedstaaten bei der Verwendung von EU-Milliarden rufen nun auch das Europaparlament auf den Plan. "Wir brauchen Berichte von den Mitgliedsländern, die von den jeweiligen Finanzministern unterschrieben werden", forderte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis am Dienstag in Brüssel. Fehlerhaft ausgegebenes EU-Geld müsse unbedingt zurückgefordert werden.

Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die 27 Mitgliedsländer. Vor allem bei der Förderung ärmerer Regionen passieren immer wieder Patzer. In Neapel kam 2009 Popstar Elton John dank EU-Regionalgeldern auf die Bühne - die EU-Kommission will schon seit vergangenem Jahr von Italien 720.000 Euro zurück haben.

Zahlungsstopp für zahlreiche Programme

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Chatzimarkakis ist im EU-Parlament Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung und für internationalen Handel.

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Chatzimarkakis nannte weitere Beispiele: rund 141.000 Euro waren für einen Golfplatz in Großbritannien vorgesehen, auch ein Jagd-Club bekam Geld von der Union. In Ungarn stand ein - letztlich nie gebautes - Hunde-Fitnesscenter mit über 400.000 Euro auf der Förderliste. In Italien erhielt ein Priester 1,3 Millionen Euro für den Umbau eines Gemeindezentrums, so der Parlamentarier.

Der gebürtige Duisburger prangert insbesondere mangelhaftes Management für EU-Gelder in Spanien und Großbritannien an. Im vergangenen Jahr seien deswegen in beiden Ländern zahlreiche Programme zeitweilig ausgesetzt worden. Auch in Deutschland habe es Unterbrechungen gegeben.

Die EU-Kommission bestätigt: für die gesamte EU stoppte sie vorübergehend Zahlungen aus den Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Falls eine Liste von Forderungen an die EU-Kommission nicht erfüllt werde, könnte das Parlament die Entlastung für den Haushalt des Jahres 2009 bis zum Oktober aufschieben, drohte Chatzimarkakis, der verantwortlicher Berichterstatter der Volksvertretung ist.

"Marshall-Plan" für Sünder

Bei der EU-Kommission stößt das auf wenig Begeisterung: "Wir haben seit Jahren eine Verbesserung bei der Qualität der Ausgaben", meint die Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta. "Das wäre das falsche Signal, keine Entlastung zu geben."

Chatzimarkakis hat große Pläne, um den Schlendrian in den EU-Ländern mit den Brüsseler Milliarden einzudämmen. Ihm schwebt für Griechenland, Bulgarien und Rumänien ein "Marshall-Plan" vor: In diesem Ländern sollte die EU an Ort und Stelle die Vergabe von Fördergeldern selbst in die Hand nehmen - und nicht mehr den nationalen Regierungen überlassen. "Allein für Griechenland stehen für die nächsten drei Jahre 20 Milliarden Euro bereit." Chatzimarkakis fügt hinzu: "Die Länder müssten dies freiwillig machen, für eine begrenzten Zeitraum."

Jedes Jahr werden mehrere Milliarden Euro EU-Gelder nicht korrekt ausgegeben - das ist nichts Neues und wird akribisch vom Europäischen Rechnungshof aufgeschrieben. Die Zahlungen aus dem Budget der Union seien "weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet", lautet die traurige Bilanz für 2009.

Quelle: ntv.de, Christian Böhmer, dpa