Politik

Türkei mit dabei EU-Parlament für Verhandlungen

Die Europäische Union (EU) nimmt Kurs auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende kommenden Jahres.

Der EU-Gipfel werde diese Gespräche wohl beschließen, sagte der niederländische Regierungschef und EU-Gipfelvorsitzende Jan Peter Balkenende im niederländischen Parlament in Amsterdam. Versuche europäischer Christdemokraten, auch über eine Alternative zum Beitritt zu verhandeln, hätten keine Chance, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Das EU-Parlament unterstützte mehrheitlich die Aufnahme von Gesprächen, gegen die es in der EU-Bevölkerung deutliche Vorbehalte gibt.

"Auf Grundlage meiner Gespräche rechne ich mit einer Zustimmung, aber wir brauchen eine einstimmige Entscheidung", sagte Balkenende. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso forderte die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zum Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Der EU-Gipfel müsse die türkischen Anstrengungen belohnen und Verhandlungen beschließen, sagte Barroso im Straßburger Europaparlament. "Es sollte ein klares Datum vorgesehen werden."

Barroso bekräftigte die Haltung der Kommission, wonach die Verhandlungen ergebnisoffen seien und auch die Dauer nicht vorab festgesetzt werden könne. Diplomaten erwarten einen Verhandlungsbeginn im Oktober oder November.

Während der Beginn von Verhandlungen als sicher gilt, wird an der politisch sensiblen Festlegung des Verhandlungsziels noch gefeilt. EU-Politiker erwarten, dass der Gipfel sich wie die Kommission für ergebnisoffene Gespräche ausspricht. Für den Fall des Scheiterns dürfte er weiter eine enge Bindung der Türkei an die europäischen Strukturen festlegen. Konservative und Christdemokraten wie die deutsche CDU/CSU dringen darauf, auch eine klare Alternative zu einem Beitritt vorzugeben, was die Türkei mit deutscher und britischer Hilfe ablehnt.

In deutschen Regierungskreisen hieß es: "Ich gebe dem Ansinnen, neben dem Beitritt eine andere Option zu stellen, keine Chance." Dieses Ziel werde nur in einer "ganz, ganz kleinen Minderheit" verfochten. Die Bundesregierung werde sich klar gegen solche Überlegungen stellen.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Position der konservativen Regierungen koordinieren soll, äußerte sich in Wien zurückhaltend. Er sei für Verhandlungen, sagte er. Allerdings sei die Türkei ein Sonderfall. Deshalb sei ein besonderer Ansatz nötig, der deshalb auch zu einem besonderen Ziel führen werde. Schüssel forderte etwa Ausnahmen von der Freizügigkeit für Türken, um den Arbeitsmarkt in anderen EU-Staaten zu schützen.

Eine Niederlage erlitten christdemokratische Gegner von Beitrittsgesprächen im EU-Parlament. Obwohl sie gegen den Widerstand von Linken, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eine geheime Abstimmung durchsetzten, stimmten nur 262 Abgeordnete gegen Verhandlungen ohne weitere Verzögerung, 407 stimmten dafür. Die Zustimmung des Parlaments ist zwar nicht erforderlich, könnte der in der EU-Bevölkerung umstrittenen Entscheidung aber zusätzliche Legitimität verschaffen.

Quelle: ntv.de