Politik

Belohnung für Gaddafi EU-Waffen wieder in die Wüste

Die EU will ihre Beziehungen zu Libyen normalisieren. Wie erwartet beschlossen die Außenminister bei ihrer Ratssitzung in Luxemburg, das 1986 verhängte Waffenembargo sowie sämtliche Sanktionen gegen den nordafrikanischen Staat aufzuheben. Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, nach elf Jahren die Sanktionen gegen die Regierung in Tripolis zu beenden. Diese Entscheidung setzt die EU nun um. Im Gegenzug soll Libyen sich zu Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten, worauf vor allem Italien gedrängt hatte. Eine EU-Mission soll vor Ort erkunden wie die Grenzüberwachung künftig sicherer gestaltet werden kann.

Die EU sicherte Tripolis zudem ein Fischereiabkommen zu sowie Unterstützung bei der Versorgung von Aids-Opfern. Libyen will hingegen dafür sorgen, dass die Todesurteile für medizinisches Personal aus Bulgarien aufgehoben werden, dem die HIV-Infizierung von Kindern vorgeworfen wird. Staatschef Muammar al-Gaddafi hatte bei einem Besuch in Brüssel im April den Antrag gestellt, sein Land in den so genannten Barcelona-Prozess zu integrieren, mit dem die EU ihre Handelspolitik zu den südlichen Mittelmeeranrainern regelt. Kommissionspräsident Romano Prodi hatte seit Jahren persönliche Kontakte mit Tripolis gepflegt.

Als Bedingung für eine positive Bewertung des libyschen Antrags hatte die Kommission eine Lösung im Streit um Entschädigungszahlungen für die Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" gefordert sowie die Freilassung des medizinischen Personals. Im vergangenen Monat war eine Vereinbarung über die Entschädigung für die La-Belle-Opfer getroffen worden.

Die Außenminister beschlossen zudem, die Sanktionen gegen Myanmar zu verschärfen. Dazu gehört neben der Ausweitung des Einreiseverbots, dass EU-Unternehmen staatlichen Unternehmen in Myanmar keine Kredite mehr gewähren dürfen. Die EU verlangt die Freilassung der Oppositionsführerin Aug San Suu Kiy sowie die Zulassung eines unabhängigen Nationalkonvents.

US-Präsident George W. Bush hatte erst im September das US-Handelsembargo gegen Libyen formell aufgehoben. Das nordafrikanische Land solle dafür belohnt werden, dass es auf Massenvernichtungswaffen verzichtet habe, teilte das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite zur Begründung mit. In Kraft blieben aber die US-Sanktionen, die sich auf den Kampf gegen den Terrorismus bezögen.

Quelle: ntv.de