Politik

Außen- und Sicherheitspolitik EU berät neue Strategie

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) setzen heute informelles Treffen auf der griechischen Insel Kastellorizo vor der türkischen Küste fort. In dem Bemühen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union auf eine neue Basis zu stellen, beraten sie dabei eine Initiative der griechischen Ratspräsidentschaft für eine neue Strategie. Zudem soll es um die transatlantischen Beziehungen und die Verteidigungs-Initiative Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs gehen.

Am Nachmittag ist weiterhin ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül geplant. Dies soll als Geste an die Türkei gelten, die zu den EU-Beitrittskandidaten gehört, jedoch noch auf einen Termin für Verhandlungen warten muss.

Fischer sieht EU zunehmend gefordert

Bereits am Freitag hatten die Außenminister der EU und der zehn Beitrittsländer mit der Diskussion über ihre noch unterschiedlichen Vorstellungen, auch was das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten anbetrifft, auf Rhodos begonnen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die EU müsse eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Dabei müsse es aber ein umfassendes Verständnis von Sicherheit geben, wozu auch die Teilhabe an gesellschaftlicher Modernisierung gehöre. Die EU werde zunehmend gefordert sein, anderen Ländern bei der staatlichen Entwicklung zu helfen, wie es etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan schon geschehe. Sie verfüge mit ihren engen Beziehungen zu islamischen Ländern über einen "wohl gefüllten Instrumentenkasten".

"Eigenes strategisches Denken"

Der griechische Außenminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, Giorgos Papandreou, sagte: "Wir müssen unser eigenes strategisches Denken entwickeln." Nur so könnten die Europäer den Dialog mit den USA als ein gleichberechtigter Partner führen. Der Irak-Konflikt sei nur ein Anlass dafür. Die EU-Außenpolitik dürfe sich jetzt aber nicht nur auf den Irak konzentrieren. Erforderlich seien grundsätzliche Festlegungen zum Beispiel zum Umgang mit Terrorismus oder zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die Brüsseler EU-Kommission legte den Ministern ein Papier zu den Möglichkeiten eines europäischen Engagements im Nachkriegs-Irak vor. In dem Text wird aber darauf hingewiesen, dass die EU-Regierungen zunächst einige grundsätzliche Entscheidungen zum Irak treffen müssten. So müsse die Rolle der UN geklärt werden, bevor die EU umfassend tätig werden könne.

Fischer trat dem Eindruck entgegen, die EU sei außenpolitisch zerstritten. Zwar gebe es Unterschiede in Bezug auf den Irak. Doch wenn es um die gesamte Entwicklung der Region in Richtung Demokratie und Stabilität gehe, seien die Gemeinsamkeiten in der EU groß, betonte er.

Quelle: ntv.de