Politik

Flüchtlingspakt mit der Türkei EU nimmt weniger Menschen auf als erwartet

8dbf6ba71a6321be7676232e2dfc4eb0.jpg

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: Sie sollen laut Pakt in die Türkei zurückgebracht werden, dafür will die EU andere Menschen aufnehmen.

(Foto: AP)

Viel kritisiert wurde das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Nun gibt es erstmals Zahlen dazu: Laut einem Bericht nimmt die EU seit Inkrafttreten des Pakts an die 800 Migranten auf, fast 300 davon kommen nach Deutschland.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die Europäische Union nach einem Medienbericht erst 798 Flüchtlinge aufgenommen. Das schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich seien für den Zeitraum seit April bis zu 18.000 Flüchtlinge erwartet worden.

Nach den Angaben sind davon 294 Menschen nach Deutschland eingereist. Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Juni mitgeteilt, es seien 292 syrische Flüchtlinge über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland gekommen.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Bislang wurden nach den Angaben 468 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht.

Ende Juni war bekanntgeworden, dass die Türkei Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Bereits im Mai hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Türkei aufgerufen, gut ausgebildeten Syrern wie Ingenieuren oder Ärzten nicht die Weiterreise in die EU zu verwehren.

Europäer fürchten Terrorgefahr

Laut einer Umfrage befürchten derweil viele Europäer, dass der Flüchtlingszustrom die Terrorgefahr in ihrem Land erhöht. Auch die Sorge, dass Flüchtlinge Arbeitsplätze wegnehmen und zur finanziellen Last werden könnten, ist weit verbreitet, wie aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pew hervorgeht. Befragt wurden demnach mehr als 10.000 Bürger in zehn Ländern, darunter Deutschland.

In acht Ländern äußerten Pew zufolge mindestens die Hälfte der Befragten oder mehr die Befürchtung, dass der Flüchtlingszustrom die Wahrscheinlichkeit von Terrorismus erhöhe. Spitzenreiter sei Ungarn mit 76 Prozent, gefolgt von Polen (71) sowie Deutschland und den Niederlanden (je 61 Prozent). In fünf der Länder ist die Hälfte der Teilnehmer oder mehr besorgt, dass die Flüchtlinge eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Am stärksten sei auch diese Sorge in Ungarn ausgeprägt (81 Prozent), danach folgten die Polen (75), die Griechen (72) und die Italiener (65 Prozent). Die Deutschen bilden Pew zufolge hier mit 31 Prozent das Schlusslicht.

Quelle: ntv.de, mli/dpa