Politik

"An das deutsche Volk denken" EU ohne Türkei

Mit massiven gegenseitigen Vorwürfen haben Regierung und Opposition den Streit über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union weiter verschärft. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte beim politischen Aschermittwoch in Passau, schon aus finanziellen Gründen dürfe es keine "ewige Erweiterung" durch ärmere Länder geben.

"Das überfordert Deutschland. Man muss doch auch mal an das deutsche Volk denken." Äußerungen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), der EU-Beitritt der Türkei könne einen Durchbruch bedeuten, nannte Stoiber "Geschwafel ". "CDU und CSU machen immer Themen, die nicht anstehen, sie wollen das Volk verhetzen und die Leute irre führen", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler in der ARD.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warf in der selben Sendung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine "sehr, sehr verlogene, unehrliche Haltung" vor. Schröder hatte Ankara auf seiner Türkeireise deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesichert. Damit habe er die Reformbereitschaft in der Türkei gestärkt, sagte am Mittwoch die Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Die Union hat angekündigt, die Türkei-Frage zum Thema im Europa-Wahlkampf zu machen. SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz hielt der Union deshalb das Schüren ausländerfeindlicher Stimmung vor. CDU und CSU wollten mit dem Wahlkampfthema Türkei die Bevölkerungsgruppen in Deutschland aufeinander hetzen, sagte Schulz beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ab. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Befragung für "Stern" und RTL sind 57 Prozent gegen eine Aufnahme der Türkei und 38 Prozent dafür. 5 Prozent beantworteten die Frage "Soll die Türkei in die EU aufgenommen werden?" mit "weiß nicht".

Quelle: n-tv.de