Politik

Außen- und Sicherheitspolitik EU plant Änderungen

Die Europäische Union (EU) will ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Basis stellen. Bei einem informellen Treffen auf der griechischen Insel Rhodos diskutierten die EU-Außenminister und der zehn Beitrittsländer am Freitag ihre noch unterschiedlichen Vorstellungen, auch was das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten anbetrifft.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die EU müsse eine sicherheitspolitische Strategie entwickeln. Dabei müsse es aber ein umfassendes Verständnis von Sicherheit geben, wozu auch die Teilhabe an gesellschaftlicher Modernisierung gehöre. Die EU werde zunehmend gefordert sein, anderen Ländern bei der staatlichen Entwicklung zu helfen, wie es etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan schon geschehe. Sie verfüge mit ihren engen Beziehungen zu islamischen Ländern über einen "wohl gefüllten Instrumentenkasten".

Der griechische Außenminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, Giorgos Papandreou, sagte: "Wir müssen unser eigenes strategisches Denken entwickeln." Nur so könnten die Europäer den Dialog mit den USA als ein gleichberechtigter Partner führen. Der Irak-Konflikt sei nur ein Anlass dafür. Die EU-Außenpolitik dürfe sich jetzt aber nicht nur auf den Irak konzentrieren. Erforderlich seien grundsätzliche Festlegungen zum Beispiel zum Umgang mit Terrorismus oder zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die Brüsseler EU-Kommission legte den Ministern ein Papier zu den Möglichkeiten eines europäischen Engagements im Nachkriegs-Irak vor. In dem Text wird aber darauf hingewiesen, dass die EU-Regierungen zunächst einige grundsätzliche Entscheidungen zum Irak treffen müssten. So müsse die Rolle der UN geklärt werden, bevor die EU umfassend tätig werden könne.

Fischer trat dem Eindruck entgegen, die EU sei außenpolitisch zerstritten. Zwar gebe es Unterschiede in Bezug auf den Irak. Doch wenn es um die gesamte Entwicklung der Region in Richtung Demokratie und Stabilität gehe, seien die Gemeinsamkeiten in der EU groß, betonte er.

Quelle: ntv.de

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