Politik
Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan sind nicht nur in Menschenrechtsfragen uneins.
Kanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan sind nicht nur in Menschenrechtsfragen uneins.(Foto: REUTERS)
Samstag, 28. Oktober 2017

Weniger Geld vom Bund: EU soll für Flüchtlingsdeal mit Türkei zahlen

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche stellt Kanzlerin Merkel der Türkei noch weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht. Nun soll aus mehreren EU-Staaten - darunter Deutschland - weit weniger Geld fließen. Sie sehen allein die EU in der Pflicht.

Deutschland und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des "Spiegel" ihre Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals verringern. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der EU-Nettozahler Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich und Schweden an die EU-Kommission. Darin verlangen demnach die genannten Länder, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt bezahlt werden sollen.

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Im Rahmen des Abkommens hatte sich die Türkei 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung syrischer Flüchtlinge erhalten. Für die erste Tranche steuerte Deutschland 500 Millionen Euro bei - die EU eine Milliarde Euro. Diese Finanzverteilung wird laut "Spiegel" nun für die zweite Tranche in Frage gestellt.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, auch die Finanzhilfen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll, zu kürzen. Damit wollten sie ihren Unmut über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei verdeutlichen. Diese sei "absolut unzufriedenstellend", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt.

EU-Gipfel sendete andere Signale

Allerdings hatten die EU-Chefs auch klargemacht, dass sie die Türkei weiter als Partner betrachten und für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen weitere Milliarden aus Brüssel bereitgestellt werden sollen. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich trotz des Streits mit Ankara zum Flüchtlingsabkommen bekannt und angekündigt, dass nach den ersten Hilfen noch einmal drei Milliarden Euro fließen sollen. "Hier leistet die Türkei Herausragendes", sagte Merkel.

Die EU-Chefs beschlossen darüber hinaus, dass im ersten Halbjahr 2018 ein Konsens bei der umstrittenen europäischen Asylreform erreicht werden soll. Zudem wollen die EU-Länder stärkere Unterstützung für den Versuch Italiens leisten, gemeinsam mit Libyen die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zu schließen. Dazu war auch ein Abkommen nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nicht ausgeschlossen worden.

Quelle: n-tv.de

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