Politik

"Helfen Sie uns, helfen wir Ihnen" EU und Türkei einigen sich auf Aktionsplan

In der Flüchtlingskrise arbeiten die EU und die Türkei enger zusammen. Ziel sei, die Flüchtlingsströme in die EU "effizient" zu bremsen, sagt Kommissionspräsident Juncker. Kanzlerin Merkel reist am Sonntag zu Gesprächen in die Türkei.

In der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ziehen Europäer und die Türkei an einem Strang. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU wolle vor allem den Flüchtlingszustrom aus der Türkei eindämmen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. 

Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten. Dazu steht eine Einigung noch aus. «Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden», bilanzierte Juncker.

"Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen"

"Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Gipfelberatungen. Merkel fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese Finanzforderung gehen.

Merkel sagte: "Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt."

In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind. "Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen", sagte Gipfelchef Donald Tusk an die Adresse der Türkei.

Bisher noch kein Zeitplan

Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte Juncker. Dies hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Und dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. "Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, wenn es keine Kontrollen gibt, wenn die Türkei die Bedingungen nicht respektiert", sagte der französische Staatschef François Hollande.

Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es nach Merkels Worten noch nicht. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei kein großes Thema gewesen.

In die stockenden Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei soll wieder Bewegung kommen. Seit zehn Jahren wird mühsam über einen Beitritt verhandelt, bisher wird aber nur über 13 von insgesamt 35 Politikbereichen überhaupt gesprochen. Acht Bereiche liegen wegen des Zypern-Konflikts auf Eis.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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