Politik

"In wahrhaft kritischen Situationen" EU will Grenzkontrollen zulassen

Anders als beim Vertrag von Maastricht sind die Folgen des Schengener Abkommens unmittelbar zu spüren. Am 26. März 1995 fallen die Grenzkontrollen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Spanien.

Das Schengen-Abkommen hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen.

Angesichts der Streitigkeiten über neue Grenzkontrollen im Schengen-Raum betont der EU-Gipfel die Freizügigkeit in der Gemeinschaft als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Kontrollen dürften nur als letztes Mittel in Ausnahmesituationen wieder eingeführt werden. Wegen der Gewalt in Syrien verschärft die EU ihre Sanktionen. Eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Paris wird befürwortet.

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Künftig soll es jedem Land gestattet sein, Grenzkontrollen durchzuführen.

(Foto: dapd)

Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder Grenzkontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße. In Ausnahmefällen sollen den Mitgliedsländern örtlich und zeitlich beschränkte Kontrollen erlaubt werden, um etwa einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. In der Abschlusserklärung ihres Brüsseler Gipfels forderten die 27 EU-Chefs die EU-Kommission auf, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag über das Reisen ohne Grenzkontrollen verändert werden kann.

Dabei macht der Gipfel enge Vorgaben und betont das Prinzip der Reisefreiheit. Kontrollen seien nur erlaubt "in wahrhaft kritischen Situationen, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen". Es müsse "hohen Druck" an den Grenzen geben; dies sei zum Beispiel der Fall bei negativen Folgen für andere Schengen-Staaten.

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Kontrollen am deutsch-belgischen Autobahngrenzübergang Aachen-Lichtenbusch.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erläuterte: "Die EU-Kommission wird die außergewöhnlichen Umstände prüfen. Wenn es diese gibt, wird die Klausel es den Mitgliedstaaten erlauben, Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen." Er zeigte sich zufrieden, weil Frankreich sich für diese Öffnung stark gemacht hatte. "Wenn Schengen nicht reformiert wird, dann gibt es das Risiko, dass Schengen verschwindet." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, mit dem neuen Ansatz solle das Risiko einseitigen Handelns von Schengen-Staaten vermieden werden.

Im Mai war ein Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien ausgebrochen, weil Italien tausende tunesische Wirtschaftsmigranten mit Schengen-Visa ausgestattet hatte, mit denen sie nach Frankreich weitergereist waren. Frankreich hatte daraufhin die Grenze geschlossen. Beide Länder hatten eine Änderung des Schengen-Vertrags verlangt - allerdings stehen viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland, Vertragsänderungen äußerst skeptisch gegenüber. Auch Dänemark hatte für Streit gesorgt, weil es mit Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden die internationale Kriminalität wirksamer bekämpfen will.

Das Schengen-Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen - etwa vor großen Fußballspielen - überprüft. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sowie Norwegen, Island und die Schweiz.

Syrien-Sanktionen weiter gefasst

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Die Türkei hat bereits vier Flüchtlingslager im grenznahen Raum zu Syrien eingerichtet.

(Foto: AP)

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien hat die EU jetzt auch Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte verhängt. Betroffen sind drei Befehlshaber der Revolutionsgarden, die Syrien beim Vorgehen gegen die Opposition unterstützt haben sollen, wie die EU mitteilte. Die Zahl der aus Syrien in die Türkei geflüchteten Menschen stieg unterdessen auf knapp 12.000 an.

Syrien wende weiter "nicht hinnehmbare und schockierende Gewalt" gegen seine Bürger an, hieß es in der Gipfelerklärung. Die "Verantwortlichen für Verbrechen und Gewalt" würden zur Verantwortung gezogen. Die Staats- und Regierungschefs forderten den UN-Sicherheitsrat auf, das Vorgehen gegen die Protestbewegung zu verurteilen. Entsprechende Vorstöße der Europäer waren bisher am Widerstand der UN-Veto-Macht Russland gescheitert.

Kontosperren und Einreiseverbote wurden gegen den Generalbefehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, sowie zwei weitere Befehlshaber verhängt. Daneben sind vier Syrer, darunter zwei Cousins von Staatschef Baschar el Assad, von den Sanktionen betroffen. Zudem verhängte die EU Sanktionen gegen vier Unternehmen, denen die Finanzierung des Assad-Clans vorgeworfen wird.

Gegen Assad und gut 20 Vertraute hatte die EU bereits im Mai Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Es ist aber das erste Mal, dass die EU wegen Syrien auch Sanktionen gegen iranische Staatsbürger verhängte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel begrüßten die Ausweitung der EU-Sanktionen. Westerwelle forderte einen "glaubhaften Kurswechsel" in Syrien.

Geberkonferenz für Palästinenser

Unterstützung durch den EU-Gipfel erhielt Frankreich bei der Einladung für eine internationale Konferenz zu einem künftigen Palästinenserstaat in Paris. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten in der Gipfelerklärung die Initiative der französischen Regierung, "wirtschaftliche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates im Rahmen eines wiederaufgenommenen Friedensprozesses bereitzustellen". Die EU-Länder riefen zudem Israelis und Palästinenser auf, "dringend" wieder direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Frankreich hatte für Ende Juli eine Nahost-Friedenskonferenz in Paris vorgeschlagen. Nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton dies aber als verfrüht abgelehnt hatte, galt die Initiative als gescheitert. Grundlage der Gespräche sollten die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zu einer Lösung des Nahost-Konflikts auf Grundlage der Grenzen vor 1967 sein. Die EU-Länder warnten Israelis und Palästinenser gleichermaßen vor "einseitigen Schritten". Die Palästinenser wollen angesichts der festgefahrenen Friedensgespräche im Herbst eine Anerkennung als unabhängiger Staat durch die UN-Vollversammlung erreichen.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Für das vor der Staatspleite stehende Griechenland beschloss der Gipfel, dass es ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds geben wird. Die Euro-Finanzminister werden am 3. Juli über die neue Hilfe entscheiden.

Grünes Licht für Kroatiens Beitritts

Der Gipfel gab zudem grünes Licht für den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedsland in die EU aufgenommen werden. Das Balkanland wird nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten. Das geplante Beitrittsdatum steht aber nicht ausdrücklich in der Erklärung. Kroatien wird aufgefordert, seine politischen Reformen im Justizbereich und bei Grundrechten fortzusetzen.

Zoff um den neuen "Mr. Euro"

Streit gab es beim Gipfel bei der Personalentscheidung für die Europäische Zentralbank (EZB). In einem erbittertem Tauziehen einigte sich der Gipfel auf den Italiener Mario Draghi als neuen EZB-Chef - zuvor aber musste der Italiener Lorenzo Bini Smaghi zusichern,  seinen Platz im EZB-Direktorium vorzeitig zu räumen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollte es nicht hinnehmen, dass künftig zwei Italiener in der Chefetage der Bank sitzen könnten, während sein Land nach dem Ausscheiden von EZB-Chef Jean-Claude Trichet nicht mehr vertreten gewesen wäre.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP

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