Politik

Kampf gegen Kinderpornographie EU will Internetzensur

Im Kampf gegen die Kinderpornographie im Netz setzt die EU-Kommission da an, wo die deutsche Öffentlichkeit schon längst war: beim Sperren. Eine für Mitgliedsstaaten verpflichtende Richtlinie dazu soll heute vorgestellt werden. In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz bereits seit Februar in Kraft - es wird aber nicht angewendet.

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Nun doch sperren statt löschen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt.

Den Entwurf der Richtlinie will Malström in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte. Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Signal an die USA

Das Gesetz gegen Kinderpornographie im Netz wird zunächst auf drei Jahre befristet und dann auf den Prüfstand gestellt.

Nicht nur gespeichertes Material soll strafbar werden.

Die Kommissarin spielt damit möglicherweise auch auf die Äußerungen der USA zum Thema Internetsperren an. Die Vereinigten Staaten hatten Anfang März angekündigt, den Kampf gegen die Zensur des Netzes zu einem zentralen Teil ihrer Außenpolitik zu machen. Das dortige Oberste Gericht hatte der Meinungsfreiheit im Internet zuvor den größtmöglichen Schutz gemäß der Verfassung zugesprochen. So ist etwa in den USA anders als in vielen europäischen Ländern die Leugnung des Holocausts nicht strafbar.

Der Richtlinienentwurf der EU enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

Schon Betrachtung strafbar

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.

Quelle: ntv.de, AFP/rts

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