Politik

"Habe kein belastendes Material vernichtet" Edathy bestreitet Existenz von Tippgebern

Bislang hat sich der SPD-Politiker Edathy nur in sehr knappen Botschaften zu Wort gemeldet. Nun äußert er sich ausführlicher über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn, weist Anschuldigungen zurück und greift die Ermittler scharf an.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, dass ihn jemand wegen der drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt habe. Er habe lediglich auf Presseberichte reagiert, sagte Edathy dem "Spiegel" mit Blick auf frühe Nachfragen seines Anwalts bei verschiedenen Behörden. Edathy wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe vor der Hausdurchsuchung bei ihm Beweismaterial vernichtet. Das Vorgehen der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover bezeichnete er als "ungeheuerlich".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie und hatte vor einigen Tagen mehrere Wohnräume und Büros des Politikers durchsucht. Am vergangenen Freitag gab die Behörde erstmals und ausführlich Details zu den Ermittlungen bekannt. Die Staatsanwaltschaft beklagte dabei angesichts der Aktivitäten von Edathys Anwalt, dass der Politiker bereits seit November mit einem Verfahren rechnete. Die Ermittler seien deshalb "hoffnungslos in der Hinterhand" gewesen.

Die SPD-Spitze war bereits seit Oktober informiert, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war. Im Raum steht nun die Frage, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen haben könnte.

Anwalt nahm Kontakt mit Behörden auf

imago_st_021412400031_61066571.jpg4444856569059118267.jpg

Edathy widerspricht der Staatsanwaltschaft.

(Foto: imago/CommonLens)

Der Ex-Abgeordnete wies das zurück und erklärte, Presseberichte hätten ihn aufmerksam gemacht. Mitte November 2013 hätten deutsche Medien berichtet, dass eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten." Dieser habe daraufhin "präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten".

"Unschuldsvermutung ad absurdum geführt"

Edathy wehrte sich auch gegen Anschuldigungen, er habe vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung Beweismaterial zerstört. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte er. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."

Das Agieren der Staatsanwaltschaft Hannover kritisierte Edathy scharf: "Sie wirft mir ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details eines legalen Verhaltens zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen." Er erwarte keine Besserstellung gegenüber anderen Bürgern, "aber ebenso keine Schlechterstellung", sagte der frühere Parlamentarier. "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."

Linke beantragt Aktuelle Stunde

Die Linke will die Affäre kommende Woche im Bundestag diskutieren. "Wir wollen eine aktuelle Debatte im Bundestag zum Zustand der Bundesregierung nach der Edathy-Affäre", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst dem "Spiegel". Der Fraktionsvorstand wolle den Antrag am Montag offiziell beschließen. Insbesondere will die Partei SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ins Kreuzverhör nehmen. Ernst sagte, er erwarte, dass "Oppermann teilnimmt und dem Parlament erklärt, wie er dazu gekommen ist, einen BKA-Chef zum Geheimnisverrat anzustiften".

Oppermann steht in der Kritik, weil er den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im Fall Edathy anrief, nachdem er und der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von Parteichef Sigmar Gabriel informiert worden waren, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Ernst kritisiert Oppermann scharf: "Er ist Volljurist und wusste, was er tut." Weiter sagte der frühere Parteichef der Linken, er befürchte eine "ausgewachsene Regierungskrise".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP