Politik

Urteil zu Unterhalt "Eheähnlich" auch ohne Sex

Nach einer Scheidung kann ein Ex-Ehepartner das vollständige Recht auf Unterhalt verlieren, wenn er oder sie in einer "eheähnlichen" Beziehung lebt - auch wenn der neue Partner homosexuell ist. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Mit seinem Urteil gab der BGH einem Mann Recht, der Unterhaltszahlungen an seine von ihm getrennte Frau kürzen wollte, weil sie inzwischen in einer eheähnlichen Beziehung mit einem anderen Mann lebe. Die Frau hatte argumentiert, die Partnerschaft sei keineswegs mit einer Ehe vergleichbar, weil ihr neuer Partner homosexuell sei und sie deshalb nie intime Beziehungen gehabt hätten.

Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht. Bei der Frage, ob eine Beziehung eheähnlich ist, ist es nach Auffassung des BGH unerheblich, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt. Entscheidend sei vielmehr, ob sich die Beziehung verfestigt habe und die Partner sich - wie in einer Ehe - gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewährten.

Nach den Erkenntnissen der Richter hatte die Frau inzwischen eine feste Beziehung zu dem neuen Mann aufgebaut. Beide hatten sich ein Haus gekauft. Sie unterstützten sich gegenseitig im Alltag, verbrachten ihre Freizeit gemeinsam und planten eine gemeinsame Zukunft.

Die Beziehung gehe damit weit über eine bloße Freundschaft hinaus, so der BGH. Damit sei die Beziehung als "eheähnlich" einzustufen - unabhängig davon, ob der Mann homosexuell sei oder nicht. Dem bisherigen Ehemann - der nach einem Herzinfarkt erwerbsunfähig geworden war - sei deshalb keine vollständige Unterhaltsbelastung mehr zuzumuten.

Mit dem Urteil bekräftigte der BGH seinen Grundsatz, wonach der Unterhaltsanspruch gekürzt werden oder ausgeschlossen sein kann, wenn der Partner eine neue, eheähnliche Beziehung eingeht. Der XII. Zivilsenat bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg. (Az.: XII ZR 159/00 vom 20. März 2002)

Quelle: n-tv.de