Politik

Clement hebt den Finger "Eichel ist schuld"

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seinem Finanzkollegen Hans Eichel (SPD) eine falsche Steuerpolitik vorgeworfen. "Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische", sagte der Minister nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" am Mittwoch auf einem Parteikongress in Berlin. Das Finanzministerium und SPD-Chef Franz Müntefering distanzierten sich von den Vorwürfen.

Müntefering sagte dem Blatt, Clements Äußerungen bedeuteten für die Partei "keine endgültige Positionierung". Sie seien allenfalls Teil einer "Diskussion, die schon nötig ist". Aus Regierungskreisen verlautete dem Bericht zufolge, Müntefering habe Eichel bei einem Gespräch gebeten, "Kurs zu halten".

Das Finanzministerium bezeichnete die Äußerungen als schädlich. Die Zeitung zitierte einen hohen Beamten mit den Worten: "Was Clement tut, ist genau das Gegenteil dessen, was wir mit Blick auf das Vertrauen von Bürgern und Firmen brauchen." Zudem habe der Minister die SPD-Wahlkampfstrategie durchkreuzt, die Union 2006 mit einem umfassenden Steuerkonzept anzugreifen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Regierung noch in diesem Jahr Steuererleichterungen für Unternehmen in Angriff nehmen oder mit einem Konzept für eine umfassende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. Clement fordert rasche Steuersenkungen, um das Wachstum anzukurbeln. Das Finanzministerium warnt dagegen vor neuen Schulden.

Quelle: n-tv.de