Politik

Verfassungsbeschwerde abgelehnt Eilanträge gegen Bayern wegen Homo-Ehe zu spät eingegangen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von 26 homosexuellen Paaren, die den Freistaat Bayern verklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Bayern habe mit den verspäteten Ausführungsbestimmungen zur Eintragung homosexueller Lebenspartnerschaften seine Pflichten nicht evident verletzt, hieß es. Mit der einstimmigen Kammerentscheidung erledigte sich auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kammer weist in der Begründung darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung am 31. Juli 2001 den Gesetzentwurf zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschlossen hat. Der Entwurf sei noch am selben Tag dem Landtag zugeleitet worden. Dass in Bayern das Gesetz später als in den meisten Bundesländern zur Ausführung gelange, stelle noch keine evidente Pflichtverletzung dar.

Quelle: ntv.de