Politik

Prism, XKeyscore & Co. Ein Armutszeugnis für Amerika

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US-Präsident Barack Obama rechtfertigt die NSA-Spähaktivitäten mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

(Foto: REUTERS)

Nach dem 11. September 2001 bauen die USA einen gewaltigen Sicherheitsapparat auf, allumfassende Spähstrukturen inklusive. Dass das "Land der Freiheit" zur Verteidigung seiner Werte die Grundrechte derart einschränken muss, entlarvt die Absurditäten des Kampfs gegen den Terror.

Den neuen Enthüllungen von Edward Snowden zufolge besitzen die USA so etwas wie ein allsehendes Internet-Auge - im paranoiden Sicherheitswahn entwickelt, vorgeblich um Terroranschläge von Al Kaida zu verhindern. Der Tenor der Obama-Regierung lautet seit Beginn der NSA-Affäre stets: "Keine Angst, wir Amerikaner sind ja die Guten."

Ist das glaubhaft? Oder ist das nicht doch viel eher Spionage mit allen verfügbaren Mitteln - so datenintensiv wie nie zuvor in der Geschichte? So datenintensiv, dass die Kapazitäten der ohnehin schon gigantischen Server an ihre Grenzen stoßen. Und alles ohne einen klar definierten rechtlichen Rahmen.

Nun könnte man sagen, Geheimdienste agieren eben in rechtlichen Grauzonen und machen schon gar nichts über ihre Arbeitsweise publik. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste. Doch jedes weitere Detail der Überwachung der Internet-Kommunikation schürt weitere Verunsicherung. Was wird da noch kommen, was wissen die Dienste über uns, die Welt? Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkt dagegen jedenfalls fast niedlich.

Ausgerechnet Obama

Die Amerikaner selbst haben das Treiben der Geheimdienste lange toleriert. Edward Snowden mag seine Enthüllungen aus Idealismus betreiben, doch besonders groß war die Sympathie für diesen Mann bislang nicht. Ebenso wenig für Bradley Manning, der des schweren Geheimnisverrats für schuldig gesprochen wurde. Doch die Stimmung beginnt langsam zu kippen.

56 Prozent der Amerikaner finden inzwischen, dass die Gerichte der Telefon- und Internet-Überwachung nicht die nötigen Grenzen gesetzt haben. Längst haben diese Zweifel auch den Kongress erreicht. Nur knapp scheiterte letzte Woche eine bunte Allianz aus linken Demokraten und rechten Republikanern, die der NSA einen Teil ihrer Finanzmittel für Überwachungsprogramme streichen wollte. Ganze sieben Stimmen fehlten.

Es ist Präsident Barack Obama - ausgerechnet der liberale und weltoffene Obama - der die USA in den letzten Jahren sicherheitspolitisch immer mehr ausgebaut hat. 2009 hatte er Whistleblower noch gewürdigt und sie als beste Quelle angepriesen, um Missbrauch, Betrug und Schlamperei aufzudecken. Doch das ist Geschichte, jetzt heißt die Doktrin: alles wissen, alles speichern.

Der Preis für die Sicherheit ist hoch

Und: Kein Pardon, keine Gnade für die, die dies ausplaudern und öffentlich machen. Den Fall Snowden hat das Weiße Haus inzwischen zur Chefsache erklärt. Vor drei Wochen hatte Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Whistleblower auszuliefern. Die Sorge vor immer neuen Enthüllungen ist groß. Doch Putin ließ ihn auflaufen. Jetzt hat er Asyl in Russland bekommen. Was für eine Demütigung. Auch die Zusicherung von Justizminister Holder, dass Snowden nach einer Auslieferung weder Todesstrafe noch Folter erwarte, konnte Moskau nicht umstimmen.

Überhaupt, wie tief ist Amerika eigentlich gefallen, wenn die Regierung in offiziellen Schreiben an Russland zusagen muss, Snowden nicht zu foltern. Amerika hat in Sachen Sicherheit die Bodenhaftung verloren und sich schwer vergaloppiert.

Prism, XKeyscore & Co. - bis 2008 seien so 300 Terroristen überführt worden, behauptet die NSA. Doch um welchen Preis. Es ist keine Rechtfertigung, sondern fast schon ein Armutszeugnis. 9/11 und die Folgen - Amerika kann damit noch immer nicht richtig umgehen.

Quelle: ntv.de