Politik

AfD ersetzt die FDP Ein Ruck durch Deutschlands Parteiensystem

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Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel bringen die AfD ins Europaparlament - und besetzt die Kompetenzfelder der FDP.

(Foto: dpa)

Die Liberalen verabschieden sich aus dem Parteiensystem, die Eurogegner kommen. Dadurch ändert sich mehr als nur die Farbe in den Wahlgrafiken.

Als die AfD bei der Bundestagswahl im September nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, war noch nicht klar, ob das gute Wahlergebnis vielleicht nur eine Momentaufnahme zeigte. Das Ergebnis der Europawahl macht nun deutlich: Die Alternative für Deutschland wird so schnell nicht verschwinden. Parteichef Bernd Lucke ruft sogar eine "neue Volkspartei" aus. Das ist übertrieben, aber die Eurogegner schaffen das, woran die Piraten gescheitert sind: Sie fügen dem etablierten Parteiensystem eine neue Farbe hinzu.

Es fällt auf, dass sich gleichzeitig eine andere Partei verabschiedet: Die FDP unterbietet ihr katastrophales Bundestagswahlergebnis noch deutlich. Auch in den Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen deutet sich der Wechsel an: AfD rein, FDP raus. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wird es schwer werden, wieder so etwas wie eine Aufbruchsstimmung herbeizuführen. Wähler, denen Wirtschaftskompetenz und liberale Wirtschaftspolitik wichtig ist, werden mit CDU und AfD in Zukunft genug Auswahl haben.

Was macht es für einen Unterschied, dass die fünfte Partei im Spektrum nicht mehr gelb, sondern hellblau ist? Neben ihrer unterschiedlichen Haltung zur Eurorettung unterscheiden sich die Parteien in zwei ganz grundlegenden Dingen.

Liberal gegen konservativ

Erstens: Die AfD hat ihr Profil noch nicht gefunden. Sie schwankt mal in die rechte Ecke, mal grenzt sie sich wieder ab. Auch die FDP hat in ihrer Geschichte einigen Wandel durchgemacht, doch das war jeweils eine Sache von Jahren. Von der AfD ist noch so mancher schnelle Schwenk zu erwarten.

Zweitens: Die AfD propagiert ein wesentlich konservativeres Gesellschaftsbild. Die FDP stellte es nicht immer in den Vordergrund, versteht sich aber auch im gesellschaftlichen Sinne als liberal. Zum Beispiel ist für sie die Mutter-Vater-Kind-Familie gleichwertig mit anderen Lebensstilen. Die AfD dagegen gibt sich deutlich konservativer als die derzeitige CDU und kann mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wenig anfangen.

Das ist die eigentliche Lücke, die nun gestopft wird: Die Vertretung derjenigen Wähler, denen der gesellschaftliche Wandel viel zu schnell geht und die Angela Merkel rechts liegen ließ. Damit ist die AfD doch das, was Lucke immer abstreitet, nämlich die Partei rechts der Union, die es laut Franz Josef Strauß nicht geben durfte. CDU und CSU werden das ernst nehmen und sich überlegen, in den folgenden Wahlkämpfen wieder konservativer aufzutreten.

Dass die AfD neben dem deutlichen Konservatismus gleichzeitig liberale Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskompetenz abdeckt, ist bitter für die FDP. Sofern sich die Hellblauen im Europaparlament nicht zu sehr blamieren, wird es schwer für die Gelben, eine neue Lücke für sich zu finden.

Quelle: ntv.de